In den verhärteten Fronten im Streit um die Schulden Griechenlands kommt anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel Bewegung. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vereinbarten Gespräche auf Arbeitsebene, um das nächste Treffen am Montag vorzubereiten.
Ein Vertreter der griechischen Regierung bezeichnete die über den
Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Erklärung Dijsselbloems als positiven Schritt.
Vor dem Treffen mit Tsipras zeigte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versöhnlich. Sie schloss nicht aus, dass mit Griechenland doch noch eine Lösung gefunden wird.
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei «ziemlich optimistisch». Auf Details ging Schulz aber nicht ein.
Kompromisse gefordert
Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker hatten aber Tsipras eindringlich aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Europa sei immer darauf ausgerichtet, «einen Kompromiss zu finden», sagte sie. «Kompromisse geht man immer dann ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen.» Deutschland sei dazu bereit.
Allerdings beruhe Europas Glaubwürdigkeit auch darauf, «dass wir Regeln einhalten», sagte Merkel. Nun müsse man schauen, welche Vorschläge die griechische Regierung präsentiere. Darüber würden dann die Euro-Finanzminister am kommenden Montag beraten, sagte die Kanzlerin. «Da haben wir ja noch ein paar Tage Zeit.»
Treffen mit verhasster Troika
Die von Tsipras geführte Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Euro-Partner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen aber auf ein verlängertes Sanierungsprogramm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen.
Die Eurogruppe hatte sich vor dem Gipfel nicht auf eine gemeinsame Griechenland-Erklärung einigen können. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zog laut Diplomaten seine Zustimmung zurück.
Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten, sagte die Sprecherin Dijsselbloem.
Es wird explizit nicht mehr von der «Troika» gesprochen – denn die Vertreter von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) sind in Griechenland verhasst.
Notfall-Kredithilfen aufgestockt
Inzwischen hat die Europäische Zentralbank (EZB) der griechischen Notenbank mehr Spielraum für Notfall-Kredithilfen an ihre inländischen Banken gewährt. Wie Vertreter der griechischen Regierung und der Notenbank der Agentur Reuters sagten, erhöhte die EZB den Hilfsrahmen um rund fünf Milliarden Euro auf nunmehr 65 Milliarden Euro.
Griechische Haushaltsprobleme nehmen zu
Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber an Griechenland läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte das Land zahlungsunfähig werden. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.
Allerdings nehmen die Haushaltsprobleme für die griechische Regierung weiter zu. So blieben die Steuereinnahmen mit 3,49 Milliarden Euro im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben zurück, wie aus Daten des Finanzministeriums
hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.
