Nikolai Asarow gehört zu den Hardlinern der Regierung in Kiew. Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos gab sich der ukrainische Premier kompromisslos: Die Opposition könne noch so lange den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch fordern, das sei aber schlicht nicht realistisch, sagte er.
In seiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bot Bundespräsident Didier Burkhalter Asarow an, zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition zu vermitteln. Zudem könne die OSZE die nächsten Präsidentenwahlen oder gar vorgezogene Wahlen organisieren und überwachen.
Burkhalter wartet auf Antworten
Laut Burkhalter wird die Ukraine seine Vorschläge prüfen, wie er nach dem Treffen sagte. «Wichtig sind jetzt die Reaktionen aus Kiew. Jetzt warte ich auf konkrete Antworten auf unsere Vorschläge.»
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat inzwischen angekündigt, dass er die umstrittenen Medien- und Demonstrationsgesetze «überarbeiten» wolle. Die OSZE ist bereits dabei zu prüfen, ob diese Gesetze mit den Prinzipien der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu vereinbaren sind.
(aebn;roso)
