Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner für Mittwoch einen Vierer-Gipfel in Minsk an. Das teilten die deutsche Regierung und der Elyséepalast in Berlin und Paris mit.
Zuvor hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit dem Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. In der Telefonkonferenz sei weiter an einem Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts in der Ostukraine gearbeitet worden. Darüber solle am Montag in Berlin weiter beraten werden.
Zweites Vierer-Treffen seit Juni
Das Ziel sei, am kommenden Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen mit Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs abzuhalten. Nach zahlreichen Rückschlägen wäre es das zweite Vierer-Treffen auf höchster Ebene nach der ersten Begegnung am Rande der Weltkriegsgedenken in der Normandie im Juni vergangenen Jahres.
Merkel und Hollande hatten am vergangenen Donnerstag eine Offensive für eine diplomatische Lösung gestartet und waren gemeinsam nach Kiew und Moskau gereist. Am Freitag verständigten sie sich mit Putin darauf, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten.
Auch die Unterzeichner des Minsker Abkommens vom September sollen bis Mittwoch in Minsk zusammenkommen. Zur sogenannten Kontaktgruppe gehören Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie der pro-russischen Separatisten.
Ungewohnt bissiger Steinmeier
Es gibt jedoch auch skeptische Stimmen. Schliesslich werden vor allem Punkte nachbesprochen, die mit dem Minsker Abkommen im letzten Herbst schon akzeptiert wurden.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier äusserste sich denn auch vorsichtig zum Gipfeltreffen. Es gehe erst darum den Konflikt zu begrenzen und in einem nächsten Schritt ihn zu entschärfen. Gleichzeitig richtete er auch ungewohnt bissige Worter an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow, der mit seiner gestrigen Rede polarisiert hat. «Die Rede des Kollegen Lawrow, die Sie gestern gehört haben, hat nichts zu einer Entschärfung beigetragen.»
Putin knüpft Gipfel an Bedingungen
Putin machte das Zustandekommen eines Gipfels in Minsk von einer vorherigen Einigung abhängig. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er nach der Telefonkonferenz der Agentur Interfax. Kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen hat er zudem die ukrainische Regierung kritisiert. Bei ihrem Militäreinsatz in der Ostukraine handele es sich um eine Strafaktion, die beendet werden müsse, sagte Putin der staatlichen ägyptischen Zeitung «Al-Ahram» laut Mitteilung des Moskauer Präsidialamtes.
Das Interview wurde kurz vor einem Besuch des russischen Staatschefs in der ägyptischen Hauptstadt Kairo veröffentlicht. Darin rückte Putin nicht von seinem bisherigen Standpunkt im Ukraine-Konflikt ab. Die Gewalt in der Ostukraine sei eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew, sagte Putin der Zeitung.
Kerry betont Einigkeit mit Europa
US-Aussenminister John Kerry betonte derweil die Einigkeit mit Europa – trotz erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und US-amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen.
«Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit», sagte Kerry in München. «Wir arbeiten eng zusammen.» Die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.
Andere Töne hinter den Kulissen
Gemäss SRF-Redaktor Fredy Gsteiger klingt es hinter den amerikanischen Kulissen anders. Die USA sei gelinde gesagt, verstimmt über den Vorstoss von Merkel und Hollande und erwarte nichts vom Gipfeltreffen in Minsk. Sie stünden offenbar auch kurz davor der Ukraine zumindest Defensivwaffen zu liefern.
So griff Aussenminister Kerry an der Sicherheitskonferenz den russischen Präsidenten Putin scharf an. Er sprach von «dreisten Bemühungen», den Osten der Ukraine zu destabilisieren.
