US-Präsident Barack Obama und der neu gewählte Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko: Gemeinsam nahmen sie am polnischen «Fest der Freiheit» teil. Das sind Feiern zum Gedenken an die ersten teilweise freien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989.
Während damals 65 Prozent der Mandate für die kommunistische Partei reserviert waren, konnten die Wähler über den Rest der Abgeordneten frei entscheiden – es wurde ein Triumph der Demokratiebewegung und der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc.
Die Wahlen in Polen waren nicht nur eine Befreiung vom sowjetischen Einfluss, sie leiteten auch den Beginn des politischen Wandels in Europa bis zum Fall der Mauer ein.
Es war der Anfang vom Ende des Kommunismus.
Nach der Messe in der Warschauer Kathedrale würdigte Präsident Obama die Ereignisse in Polen vor 25 Jahren als Beginn einer neuer Ära in ganz Europa. «Es war der Anfang vom Ende des Kommunismus», sagte der US-Staatschef. Im Anschluss seien die Grenzen zwischen Österreich und Ungarn geöffnet worden und Deutschland vereinigt worden.
Obama mahnte, dass niemals vergessen werden dürfe, dass dieser Wandel von den Menschen in Polen angeführt worden sei. Es habe ausserordentliche Fortschritte gegeben seit dieser Zeit. Europa sei heute sicherer, reicher und integrierter.
Obama warnte Russland erneut in aller Schärfe vor Aggressionen gegen Nato-Partner in Osteuropa. Wer einen Verbündeten angreife, greife alle an. Er erinnerte an die Bündnissolidarität in Artikel 5 des Nato-Vertrages .
Russlands Annexion der zur Ukraine gehörenden Krim zeige, dass freie Nationen zusammenstehen müssten. «Wir werden diese Annexion niemals akzeptieren.» Mit Blick auf die politischen Verhältnisse in der Ukraine sagte Obama: «Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen.» Offensichtlich an die Adresse Moskaus gerichtet fügte er hinzu: «Die Zeiten von Imperien und Einflusssphären sind vorbei.»
Der US-Präsident sicherte dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine bei der Modernisierung der Ukraine zudem umfangreiche Unterstützung zu. «Die USA stehen nicht nur in den kommenden Tagen und Wochen hinter dem ukrainische Volk, sondern in den kommenden Jahren», sagte er. Poroschenko stehe «für eine andere Zukunft, in der die Ukrainer selbst ihre Vertreter wählen», würdigte Obama den designierten ukrainischen Präsidenten.
Der Aggressor ist zur Isolation verurteilt.
Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten wirtschaftliche Zusammenarbeit und Kooperation im Energiebereich gestanden, sagte Poroschenko nach dem Treffen. Auch Hilfe zu einem sparsameren Umgang mit Energieressourcen soll es demnach geben. Die Ukraine ist überwiegend von Gas- und Öllieferungen aus Russland abhängig.
Am Dienstagabend hatte der neu gewählte ukrainische Präsident bei einer Veranstaltung Polen und den westlichen Staaten gedankt – für die Solidarität, die seinem Land entgegengebracht werde. «Wir sehen, dass in diesem Moment die ganze Welt an unserer Seite steht», sagte er. «Der Aggressor ist zur Isolation verurteilt.»
