In der Türkei wird die Durchsetzung der Machtpolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer massloser. Nach dem fehlgeschlagenen Putsch soll jetzt die Bewegung des Rivalen Fethullah Gülen zerschlagen werden.
Ministerpräsident Benali Yildirim beschuldigte den in den USA lebenden Prediger Gülen, Chef einer geheimen Terrororganisation zu sein: «Wir werden sie an der Wurzel packen.»
Telefonat zwischen Erdogan und Obama
Präsident Erdogan hat inzwischen mit US-Präsident Barack Obama persönlich am Telefon über Gülen gesprochen. Laut dem Weissen Haus habe Obama Unterstützung bei der Aufklärung des Putschversuchs angeboten, Erdogan aber auch ermahnt, sich an die demokratischen Prinzipien zu halten.
Die Türkei habe der US-Regierung elektronisch ein Dossier über Fethullah Gülen zugestellt. Die USA warteten derzeit auf ein offizielles Auslieferungsgesuch. Die vorliegenden Dokumente könnten nicht als Auslieferungsgesuch eingestuft werden. Die Türkei müsse Beweise liefern, dass Gülen an dem Putschversuch beteiligt war.
Eine Auslieferung gemäss einem Abkommen von 1981 verlangt, dass eine mutmassliche Tat in beiden Ländern ein Verbrechen darstellen muss. Ein Richter entscheidet dann, ob es einen hinreichenden Tatverdacht gibt. Am Schluss müsste Aussenminister John Kerry eine Auslieferung billigen. Er kann seine Zustimmung jedoch auch aus humanitären Gründen verweigern.
Suspendierungen in unzähligenen Behörden
Das türkische Bildungsministerium hat inzwischen 15‘200 Mitarbeiter vom Dienst suspendiert, berichtete der türkische Sender NTV. Die Hochschulverwaltung des Landes rief 1577 Dekane und die Rektoren aller Universitäten auf, ihren Rücktritt einzureichen.
Hunderte weitere Angestellte bei Polizei, Verwaltung, Justiz und Armee wurden festgenommen oder abgesetzt. Darunter ranghohe Militärs sowie Staatsanwälte und Richter. Betroffen sind auch fast 9000 Bedienstete im Innenministerium, vor allem Polizisten und Gendarmen. Auch beim türkischen Geheimdienst MIT sind laut der Agentur Anadolu 100 Mitarbeiter suspendiert worden.
In der Verwaltung von Ministerpräsident Binali Yildirim sind 257 Menschen betroffen, berichtete die Agentur DHA. Und in der Religionsbehörde Diyanet sind 492 Mitarbeiter betroffen, meldet CNN Türk.
Weiter hat die Telekommunikationsbehörde RTÜK hat 24 Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz entzogen, von denen vermutet wird, dass sie Verbindungen zu Fetullah Gülen haben. Laut der Agentur Anadolu hat der Oberste Rat für Radio und Fernsehen den Entscheid an einer ausserordentlichen Sitzung getroffen.
«Säuberungen» der Militärstrukturen
Auch der Militärberater des Präsidenten wurde festgenommen. Der Luftwaffenoffizier Erkan Kivrak sei in den Ferien in Antalya in Gewahrsam genommen worden, meldete Anadolu. Angaben zu den konkreten Vorwürfen gegen den Oberstleutnant machte sie nicht.
26 Generäle warten bereits auf ihren Prozess. Ihnen wird versuchter Umsturz der verfassungsmässigen Ordnung, das Anführen einer bewaffneten Gruppe sowie die versuchte Ermordung des Präsidenten zur Last gelegt.
Zu den Beschuldigten zählt der frühere Kommandant der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk. Er bestritt eine Verwicklung in den gescheiterten Putschversuch. «Ich bin nicht derjenige, der den Putsch geplant oder angeführt hat», erklärte er laut Anadolu. Er wisse nicht, wer hinter dem Umsturzversuch stecke.
Das harte Vorgehen der türkischen Regierung stösst international auf deutliche Kritik. Die EU rief Ankara zur Mässigung auf. Auch die USA, die Nato und die UNO forderten die türkische Regierung auf, die verfassungsmässige Ordnung zu wahren.
Taksim-Platz ist der neue Erdogan-Zentralplatz
Der Taksim-Platz in Istanbul war einmal der zentrale Besammlungsplatz aller Unzufriedenen mit Erdogan in der Türkei. Hier hat man gegen ihn und seine Autokratie protestiert. Seit dem Putschversuch arbeitet der Präsident daran, den Platz als Symbol umzudeuten, indem er seine Anhänger dorthin beordert.
Seit dem Wochenende, seit Tausende Anhänger von Erdogan hier die Niederschlagung des Militärcoups feierten, kommen sie mit grossen roten Fahnen zurück, Abend für Abend. Heute ist der Taksim-Platz zum exklusiven Versammlungsort fanatischer Erdogan-Anhänger geworden. Statt die Reihen zu schliessen, hat der gescheiterte Putsch die politische Stimmung in der Türkei noch mehr vergiftet und die Gegensätze in der türkischen Gesellschaft noch weiter vorangetrieben.
