Die türkische Regierung wird nach Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan schon «bald» einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament einbringen.
«Ich glaube, dass das Parlament zustimmen wird, und wenn mir das Gesetz vorgelegt wird, werde ich es unterschreiben», sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in der Hauptstadt Ankara vor jubelnden Anhängern. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli hat Erdogan immer wieder die Todesstrafe für Teilnehmer des Umsturzversuchs ins Spiel gebracht.
Meinung des Westens zählt nicht
«Bald, bald, macht euch keine Sorgen. Bald, so Gott will», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zur Frage, wann die Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht werden soll. Was der Westen davon halte, sei ihm egal. Wichtig sei nur, «was das Volk sagt». 2004 hatte das Parlament die Todesstrafe in Vorbereitung von EU-Beitrittsgesprächen aufgehoben. Die EU hat angekündigt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei bei einer Wiedereinführung der Todesstrafe zu beenden.
Die Massenfestnahmen und Suspendierungen unter dem Ausnahmezustand dauern an: Mehr als 30'000 Verdächtige wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, mehr als 50'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen.
