Die EU-Finanzminister entscheiden über ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten (Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino). Dabei geht es um die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zinsbesteuerung.
Das geplante Abkommen ist eines von mehreren Instrumenten, mit denen die EU Steuerhinterziehung besser bekämpfen will.
Luxemburg und Österreich knicken ein
Jahrelang hatten Vorschläge der EU-Kommission dazu auf Eis gelegen. Österreich und Luxemburg hatten den Beschluss dazu blockiert, um ihr Bankgeheimnis zu schützen. Luxemburg hatte bereits vor einigen Wochen nachgegeben.
Nun will auch Österreich seinen Widerstand aufgeben. «Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können», sagte Finanzministerin Maria Fekter. Damit dürften sich die Minister auf Verhandlungen über die Zinsbesteuerung mit der Schweiz einigen. Den Beschluss dazu müssen die 27 EU-Staaten einstimmig fassen.
Brisant für die Schweiz ist, dass der Wortlaut des Mandatsentwurfs auf Wunsch von Luxemburg und Österreich um einen Hinweis auf den automatischen Informationsaustausch (AIA) ergänzt worden ist. Damit gerät das Bankgeheimnis weiter unter Druck.
Schweiz steht bald alleine da
Die Schweiz wendet im Rahmen der Zinsbesteuerung statt des automatischen Informationsaustauschs AIA derzeit eine Quellensteuer an (mit Bereitschaft zum Informationsaustausch auf Anfrage). Bern zeigte sich zu Verhandlungen über den Anwendungsbereich der Zinssteuer bereit. Über den AIA will sie aber nur diskutieren, falls dieser ein weltweiter Standard wird.
Das Fürstentum Liechtenstein hingegen erklärte sich am Montag grundsätzlich zum automatischen Informationsaustausch mit der EU bereit. Man werde mit der EU darüber verhandeln, hiess es seitens der Regierung.
