International - Frankreichs Regierung will Arbeitsmarktreform durchdrücken

Die französische Regierung hat die Schlussabstimmung über die umstrittene Arbeitsmarktreform im Parlament umgangen. Falls nicht innert 24 Stunden ein Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung eingereicht wird, gilt das Gesetz als angenommen.

Die französische Regierung will um jeden Preis die seit Monaten umstrittene Reform des Arbeitsmarktes im Parlament durchbringen. Für die letzte Lesung des Gesetzes griff Premierminister Manuel Valls unter dem Protest der Opposition auf eine Sonderregelung in der Verfassung zurück.

Gemäss dieser Regel gilt das Gesetz als endgültig angenommen, sofern nicht in den kommenden 24 Stunden (bis Donnerstag, 16:30 Uhr) ein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird und Erfolg hat. Damit haben die Abgeordneten im Parlament kaum eine Chance, das Gesetz zu verhindern.

Senat war bereits dafür

Ende Juni wurde das Gesetz vom französischen Senat mit 185 gegen 156 Stimmen gutgeheissen und in Teilen sogar noch verschärft. Das letzte Wort bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich aber die Nationalversammlung.

In der bisherigen Parlamentsberatung der Assemblée nationale fand das Gesetz keine ausreichende Mehrheit. Angesichts des Widerstands des linken Flügels der regierenden Sozialisten erschien eine Mehrheit für das Gesetz unsicher.

Widerstand und Streiks gegen Reform

Die Arbeitsmarktreform ist umstritten. Sie soll das Arbeitsrecht lockern und Unternehmen erlauben, einfacher Arbeitskräfte einstellen und entlassen zu können.

Die Regierung will so die Arbeitslosigkeit verringern, die bei etwa zehn Prozent liegt. Gegner befürchten eine Verschlechterung bei den Arbeitnehmerrechten.

Die Gesetzesreform löste bis kurz vor der Fussball-Europameisterschaft monatelange Massenproteste und heftigen Widerstand von den Gewerkschaften aus.