Das Wichtigste in Kürze:
- Die am 20. Februar beschlossenen Schritte zur Rettung Griechenlands sollen beschleunigt werden.
- Alexis Tsipras hat versprochen, in den kommenden Tagen – statt wie ursprünglich geplant Ende April – eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen.
- Erst wenn die Reformpläne von der EU abgesegnet werden, werden die Milliarden aus dem Hilfprogramm freigegeben.
Erneuten Knatsch gab es beim nächtlichen Treffen offenbar nicht, dafür aber wohl ein paar erhobene Mahnfinger: «Alles soll schnell gehen», bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Morgen in Brüssel nach dem gut dreistündigen Krisengespräch an, das in kleiner Runde am Rande des EU-Gipfels stattfand.
Die Zeit reicht – wenn Tsipras vorwärts macht
Die Aufforderung verfehlte ihre Wirkung nicht. Tsipras sicherte zu, in den nächsten Tagen eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben.
Bisher war davon die Rede gewesen, das Programm bis Ende April abzuschliessen. Das dürfte für das Krisenland aber zu spät sein. «Tsipras hat die EU-Spitze offenbar darauf hingewiesen, das Geld reiche sicher bis Anfang April aus», so SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Sofern die Griechen die Liste also wie versprochen umgehend präsentieren, könnten die ersten zusätzlichen Hilfsgelder noch rechtzeitig gesprochen werden.
Keine Vorschläge, die die Wirtschaft belasten
Der linksgerichtete Tsipras zog denn auch eine positive Bilanz. «Wir sind optimistischer nach den Beratungen.» Er fügte hinzu: «Alle Seiten haben versucht, das Beste zu tun und die Probleme der griechischen Wirtschaft zu lösen.» Sein Land habe sich verpflichtet, Reformvorschläge zu machen und sie in die Tat umzusetzen. Er schränkte zugleich ein, sein Land sei nicht zu Schritten verpflichtet, die zu einem Schrumpfen der eigenen Wirtschaft führen könnten.
Basis bleibe die Vereinbarung der Euro-Finanzminister vom 20. Februar. Das teilten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in einer gemeinsamen Erklärung mit: «Im Geiste des gegenseitigen Vertrauens sind wir alle bereit, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich abzuschliessen.»
Politik in Brüssel, Datenanalyse in Athen
Neben Tsipras, Merkel, Juncker, Tusk und Dijsselbloem nahmen auch der französische Präsident Francois Hollande und EZB-Chef Mario Draghi an den mehr als drei Stunden dauernden Verhandlungen teil. In der anschliessenden Erklärung hiess es, dass die griechische Regierung selbst über die Reformen entscheide.
Die politischen Gespräche dazu sollten in Brüssel stattfinden, die Datenanalyse in Athen. Die Eurogruppe stehe bereit, sich so bald wie möglich zu erneuten Beratungen zu treffen.
«Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt»
Im Vormonat war das Hilfsprogramm gegen Reformzusagen Athens um vier Monate verlängert worden. «Wir wollen, dass Griechenland Mitglied der Eurozone ist und Mitglied der Eurozone bleibt», sagte Hollande.
Merkel betonte: «Ich habe mitgenommen, dass das Vertrauen wieder hergestellt wird und konzentriert gearbeitet wird. Insofern war es ein gutes und konstruktives Gespräch.»
Ich hoffe, dass die Reformliste auch kommt
Trotzdem machte die Bundeskanzlerin deutlich, dass der Ball nun bei Tsipras liegt. «Ich hoffe, dass, so wie Gespräche gelaufen sind, die Reformliste auch kommt», so Merkel. In Brüssel und Berlin war zuletzt der Unmut immer lauter geworden, dass die Regierung in Athen unter der Führung der Linkspartei Syriza bei dieser Umsetzung nicht vorankommt.
Heutige Zahlung an IWF gesichert
In den vergangenen Tagen hatte sich die Sorge vor einer bevorstehenden Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone verstärkt. Die Furcht wuchs, das Land könnte bereits kommenden Monat vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Einem Vertreter der Athener Regierung zufolge kann Griechenland am heutigen Freitag eine Tranche in Höhe von 350 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen.
Rückschlag für Tsipras
In dem Euro-Hilfsprogramm stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, deren Auszahlung an den erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms und griechische Reformschritte geknüpft ist.
Tsipras drang insbesondere darauf, Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank aus griechischen Staatsanleihen von 1,9 Milliarden Euro rasch auszuzahlen - damit konnte er sich dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen.
