M-79 Granatenwerfer, M-16-Sturmgewehre, Casspir Panzerwagen, Sea King-Helikopter und Antiminen-Fahrzeuge: Das sind alles Waffen und Vehikel, die eigentlich für das US-Militär und einen Kriegseinsatz bestimmt sind. Doch immer häufiger landen sie in den Lagerhallen lokaler Polizeikorps, bereit zum Einsatz, selbst in Kleinstädten wie Ferguson.
Bis jetzt war nur einigen Insidern bewusst, wie stark aufgerüstet die amerikanischen Polizeieinheiten sind.
Nicht mal Jay Nixon, der Gouverneur von Missouri, in dessen Staat Ferguson liegt, wusste Bescheid. «Wir waren alle wie vom Blitz getroffen, als wir die Bilder sahen», erklärte er gegenüber dem Fernsehsender ABC. Bilder von gepanzerten Fahrzeugen und Polizisten, die Sturmgewehre auf Demonstranten richteten. «Das hat die Lage bestimmt nicht beruhigt, sondern angeheizt», so Nixon.
Die Polizei von Ferguson hat ihr Militärmaterial ganz legal vom Pentagon bezogen. Seit 1991 gibt es ein Programm, mit dem Restposten der Armee an lokalen Polizeieinheiten weitergegeben werden. Ursprünglich ging es darum, diesen Einheiten im Kampf gegen Drogenkartelle zu helfen. Alles in allem wurden so militärische Güter im Wert von rund fünf Milliarden Dollar transferiert.
Politiker kritisieren Militarisierung
Das könne so nicht weitergehen, sagt der demokratische Senator Carl Levin. Er kündigte an, das Programm zu überprüfen, wenn es in ein paar Monaten verlängert werden muss. Die demokratische Senatorin Claire McCaskill aus Missouri haut in dieselbe Kerbe: «Wir müssen dieses Programm genau anschauen. Es ist nicht immer sinnvoll, mit Panzern aufzufahren. Vor allem, wenn so viele Emotionen im Spiel sind wie in Ferguson.»
Auch Republikaner stimmen zu. Senator Rand Paul aus Kentucky gehört dem libertären Flügel der Partei an. Er schrieb in der Zeitschrift «Time», es sollte einen Unterschied geben zwischen einer Polizeiaktion und einer Militäraktion.
Aufklärung soll Ängste nehmen
Experten warnen allerdings davor, nun das Kind mit dem Bade auszuschütten. Kriminologie-Professor David Klinger von der University of Missouri sagt, der Einsatz von Militärgütern könne durchaus Sinn machen.
Er sei selber Polizeibeamter gewesen, auch in Hochrisiko-Gebieten, in Los Angeles etwa. Und es sei auch nicht zum ersten Mal, dass es zu einer so brenzligen Situation komme, so Klinger. Die Polizei müsse die Ordnung aufrechterhalten. Aber sie müsse auch erklären, warum sie dafür die Militärgüter brauche.
Informieren und erklären könne Ängste nehmen und Vorurteile abbauen, glaubt der Professor. Das sei in Ferguson zu wenig gemacht worden. Dass die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen aufgetaucht ist, habe damit zu tun, dass man so im Notfall überhaupt an den Tatort gelangen könne. Es sei also eigentlich ein defensives Mittel. «Aber man bekommt einen falschen Eindruck, wenn das nicht erklärt wird», sagt Klinger.
Die Polizei müsse für alles bereit sein und verhältnismässig agieren, fordert der ehemalige Polizeibeamte. Dass Polizisten in Ferguson mit ihren Gewehren auf unschuldige Bürger zielen, sei sicher keine gute Strategie.
