Bekannt ist, dass ein Flüchtling mit einem syrischen Pass Anfang Oktober auf der griechischen Insel Leros angekommen ist. Von dort ging die Reise des Ausweises weiter über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Ungarn nach Österreich, bis er nach den Angriffen in Paris auf dem Boden nahe eines toten Attentäters gefunden wurde.
Ob der Pass auch tatsächlich zum Terroristen gehört, ist noch völlig unklar. Trotzdem haben die neue polnische und die slowakische Regierung bereits mitgeteilt, dass sie wegen der Anschläge keine weiteren Flüchtlinge übernehmen werde, wie das die EU fordert.
Für andere Politiker ist das hingegen eine unzulässige – gar gefährliche – Schlussfolgerung. So betont etwa Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, die Flüchtlinge seien nicht die Täter, sondern die Opfer. Sie müssten vor genau solchen Terroristen fliehen.
«Das wird den Rechtspopulisten Auftrieb geben»
Deshalb gebe es auch keinen Grund die Flüchtlingspolitik zu überdenken, sagt er. Doch klar ist: Sollte sich bestätigen, dass der Attentäter tatsächlich als Flüchtling eingereist ist, würde dies der Diskussion über die Flüchtlingskrise eine völlig neue Dynamik geben.
Claude Moniquet, ein renommierter belgischer Terrorismusspezialist, geht sogar noch einen Schritt weiter. Er sagt: «Das wird den Rechtspopulisten Auftrieb geben, und es wird die Diskussion über die Flüchtlingskrise massiv verkomplizieren.»
Noch ist also nicht klar, ob ein Terrorist als Flüchtling nach Europa eingereist ist. Doch auch wenn einer den Flüchtlingsstatus missbraucht haben sollte, müsse Europa den Hunderttausenden Flüchtlingen in Not trotzdem weiterhin helfen.
