International - Kein Schönwetterpolitiker: Sarkozy will Frankreich voranbringen

Auf einen künftigen französischen Präsidenten kommen viele Probleme zu. Wie Sarkozy diese zu lösen gedenkt, kommt einem Blick in die Kristallkugel gleich – könnte man meinen. Falsch, meint Ex-Frankreich-Korrespondent Adrian Arnold. Denn Sarkozy werde an seine 1. Amtszeit anknüpfen, nur radikaler.

Sarkozys politische Positionen

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  Von wegen eitel Sonnenschein, die Positionen zu Wirtschaft, Gesellschaft und Innerer Sicherheit bergen viel Zündstoff.

  Reuters

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  Gesellschaft:

  Egal ob Burkaverbot oder Kopftuchdebatte, viele Muslime fühlen sich als Sündenböcke für alles, was in der Gesellschaft schief läuft. Auch Sarkozy hat daran seinen Anteil. Schon im Wahlkampf 2012 war seine Rhetorik alles andere als auf Versöhnung ausgerichtet. Die wird er beibehalten, denn mit diesem Thema kann er bis weit in die Mitte punkten.

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  Aussenpolitik:

  Sarkozy wird vermutlich versuchen, dem Land wieder zu einem grösseren aussenpolitischen Stellenwert zu verhelfen. Letztmals spielte Frankreich bei den Luftangriffen auf Libyen 2011 eine Rolle. Bei Demonstrationen in Benghasi dankten Libyer dafür dem Land.

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  Innere Sicherheit:

  Nach den Anschlägen in Paris und Nizza wird Sarkozy beim Thema Innere Sicherheit eine harte Gangart an den Tag legen. Schon jetzt ist seine Rhetorik auf Attacke ausgerichtet. «Uns wurde der Krieg erklärt», sagte er unlängst der Zeitschrift «Valeurs actuelles».

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  Wirtschaft:

  Frankreichs Wirtschaft präsentierte sich in den letzten Jahren alles andere als ausgeschlafen. Sarkozy wird radikale Reformen präsentieren und versuchen, den Standort Frankreich attraktiver zu machen. Als erstes sollte die 35-Stunden-Woche fallen. Eine Rentenreform erscheint ebenfalls unumgänglich.

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  Atomenergie:

  Strom aus AKW ist für Sarkozy die Garantie für die französische Energie-Unabhängigkeit. Vermutlich wird er diesbezüglich den Kurs der letzten Jahre und seiner Vorgänger bzw. seines Nachfolgers fortsetzen.

  Reuters

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  Europa:

  Sarkozy ist ein überzeugter Europäer – allerdings präferiert er ein Europa, das von den Staats- und Regierungschefs gelenkt wird, und nicht aus Brüssel.

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  Deutschland:

  Zu Deutschland und Kanzlerin Merkel pflegte Sarkozy während seiner Amtszeit ein gutes bis sehr gutes Verhältnis, kein herzliches. Dennoch wird er wohl versuchen, das Verhältnis der beiden Länder zu verbessern.

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  USA:

  Sarkozy gilt als Verfechter der transatlantischen Achse. Selbst Trump als Präsident wäre vermutlich kein Hinderungsgrund für eine Wiederbelebung der Allianz – die sowohl unter George W. Bush (l.) als auch dessen Nachfolger Barack Obama weitgehend geräuschlos funktionierte.

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  Russland:

  Sarkozy wird nachgesagt, dass er gut mit Putin kann. Sollte dem so sein, stünden die Chancen gut, dass sich das Verhältnis der beiden Staaten wieder verbessern könnte.

  Reuters

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  Ob all der Probleme, die vor einem künftigen französischen Präsidenten liegen, mag man sich zuweilen nicht mehr hinschauen. Aber bei allem schlechten, was Sarkozy nachgesagt wird, umgibt ihn doch die Aura eines Machers.

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Einwanderung & Gesellschaft

Nach Einschätzung vieler Experten hat Sarkozy in seinem Wahlkampf 2012 die Gesellschaft extrem in Muslime und Nichtmuslime gespaltet. Egal ob Burkaverbot oder Kopftuchdebatte, viele Muslime fühlen sich seitdem als Sündenböcke abgestempelt. Und auch jetzt werde Sarkozy wieder «knallhart» an diese Thematik anknüpfen, glaubt Ex-Frankreich-Korrespondent Adrian Arnold. «Denn damit kann er zum jetzigen Zeitpunkt bis weit in die Mitte punkten.» Forderungen, nach einer Halbierung der legalen Einwanderung kämen gut an – ebenso wie die, Ausländern kein Wahlrecht zuzugestehen. Zudem will er das Kopftuch an Universitäten verbieten. Populistisch – aber populär.

Aussenpolitik

Adrian Arnold

Adrian Arnold ist Deutschland-Korrespondent von SRF in Berlin. Bis 2014 war er Korrespondent im Bundeshaus, zuvor SRF-Korrespondent in Paris.

Momentan werde Frankreich nur sehr selten als ernstzunehmender Akteur wahrgenommen, so Arnold. «Sarkozy wird deshalb versuchen, das Land wieder zu dem grösseren Stellenwert zu verhelfen, der ihm laut eigenem Verständnis zusteht.» Eine Chance sich wieder im Konzert der Grossen zu etablieren, könnte es sein, sich als Schlichter in Konflikten zu positionieren. «Eine Rolle, die Sarkozy sicher gut ausfüllen könnte», so Adrian Arnold.

Innere Sicherheit

Auch hier werde Sarkozy einen harten Kurs fahren, glaubt der Experte. «Frankreich ist derzeit offen für die Beschränkung der Bürgerrechte.» Schon jetzt ist seine Rhetorik auf Attacke ausgerichtet. «Uns wurde der Krieg erklärt», sagte er unlängst der Zeitschrift «Valeurs actuelles». Frankreich müsse sich unbarmherzig zeigen und dürfe sich nicht in schwer verständlichen Debatten verzetteln, so sein Credo.

Wirtschaft

«Sarkozy wird radikale Reformen präsentieren und versuchen, den Standort Frankreich attraktiver zu machen», glaubt Adrian Arnold. Als erstes werde er vermutlich die 35-Stunden-Woche kippen. Dann sollten Steuererleichterungen für Unternehmer und eine starke Liberalisierungskur für die Wirtschaft folgen. «Nie waren die Zeiten dafür notwendiger», sagt Arnold, «denn mittlerweile hat selbst die Linke eingesehen, dass es so auf Dauer nicht weitergeht.»

Atomenergie

Der Ex-Präsident ist ganz klar für die Atomenergie. Sie ist für ihn die Garantie für die französische Energie-Unabhängigkeit und den geringen Strompreis. «Er wird diesbezüglich den Kurs der letzten Jahre fortsetzen und sich keinen Druck auferlegen, um ein Ausstiegszenario à la Deutschland zu erstellen.

Europa

Sarkozy ist ein überzeugter Europäer – allerdings präferiert er ein Europa, das von den Staats- und Regierungschefs gelenkt wird, und nicht aus Brüssel. «Ob er noch einmal versuchen wird, seine Idee, die EU-Länder der Mittelmeerregion als Gegengewicht zu Deutschland zu etablieren, aufleben zu lassen, erscheint ungewiss», so Arnold. Dafür erschienen die Länder derzeit wirtschaftlich zu schwach.

Deutschland

Zu Deutschland und Kanzlerin Merkel pflegte Sarkozy während seiner Amtszeit ein gutes bis sehr gutes Verhältnis, kein herzliches. Zu verschieden seien die beiden Staatschefs in ihrer Art, so der ehemalige Frankreich-Korrespondent Adrian Arnold. Dennoch werde Sarkozy wohl versuchen, das Verhältnis der beiden Länder zu verbessern – auch im Sinne einer besser abgestimmten Politik sowohl innerhalb als auch ausserhalb der EU.

USA

«In den USA würde man es sicher begrüssen, wenn Sarkozy die Wahl gewinnen würde.» Er ist ein Verfechter der transatlantischen Achse und hat dies in seiner ersten Amtszeit unter Beweis gestellt. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das in Zukunft ändern sollte. «Selbst Trump als Präsident wäre vermutlich kein Hinderungsgrund – denn in Ego und Selbstdarstellung gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten», so Adrian Arnold.

Russland

«Nicht, dass er Russland lieben würde – aber er kann mit Putin», weiss Adrian Arnold. Auf persönlicher Ebene würden die beiden vermutlich rasch Anknüpfungspunkte finden, um das Verhältnis der beiden Staaten zu verbessern. Auch, dass sich Sarkozy bereits vor einem halben Jahr für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat, dürfte dem Verhältnis der beiden Staaten eher zuträglich sein.

Hochs und Tiefs von Sarkozys Präsidentschaft

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  Am Ziel seiner Träume: Nicolas Sarkozy nach dem Gewinn der Präsidentschaftswahl im Mai 2007. Er setzt sich gegen die Sozialistin Ségolène Royal durch.

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  Überzeugter Europäer – aber der Griff nach den Sternen schlug fehl. Zwar manövrierte Sarkozy Europa gemeinsam mit Deutschland geschickt durch die Bankenkrise, danach allerdings entglitt ihm das Ruder immer mehr – nicht zuletzt auf Grund der wirtschaftlichen Schwäche Frankreichs.

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  Der Einflüsterer Angela Merkels war Sarkozy zu keiner Zeit. Zu emanzipiert trat die deutsche Kanzlerin in den wichtigen europäischen Fragen auf. Zudem galt das Verhältnis Sarkozy-Merkel nicht zwingend als das beste. Die deutsche Kanzlerin soll sich, wie viele Franzosen auch, an dessen grossspurigen Auftreten gestossen haben.

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  Vieles von Sarkozys hochtrabenden Plänen blieb Stückwerk. Ungewohnt selbstkritisch räumte er das in seinem jüngsten Buch «Alles für Frankreich» ein. Sollte er 2017 noch einmal an die Macht kommen, stünden dem Land radikale Reformen ins Haus. Neben der Renten- und Arbeitsmarktreform würde das vor allem die Einschränkung der Bürgerrechte betreffen.

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  Mein Freund der Feind: Mit Jacques Chirac verbindet Nicolas Sarkozy eine herzliche Abneigung – seitdem er im Präsidentschaftswahlkampf Chiracs Gegner Balladur unterstützte. Da half es auch nichts, dass Sarkozy einst mit der Tochter Chiracs liiert war.

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  Das Ego des Nicolas Sarkozy kennt nicht nur politisch keine Grenzen. Auch privat ist ihm nur das Beste gut genug. Seine Freunde sind reich, erfolgreich und mächtig – seine Frauen attraktiv. Witterten viele zunächst hinter der Liaison mit Carla Bruni nur einen PR-Gag, ist das Paar inzwischen seit acht Jahren verheiratet – allen Gerüchten zum Trotz.

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  Was Obama von ihm hielt? Mehr als man zunächst meinen möchte. Für Amerika war Frankreich unter Sarkozy einer der wenigen Verbündeten, auf den man sich uneingeschränkt verlassen konnte – wie in der Libyen-Krise. Seine Wiederwahl würde nicht zuletzt deshalb jenseits des Atlantiks wohlwollend begrüsst werden.

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  Trotz der Abwahl 2012 war es für Sarkozy dennoch ein Abgang durch die Vordertür. Nur knapp musste er sich dem Konkurrenten Hollande geschlagen geben. Am Ego nagte die Niederlage dennoch. Denn Hollande war nur ein Verlegenheitskandidat der Sozialisten.

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  Doch Sarkozys Nachfolger hatte nur selten ein glückliches Händchen - weder privat noch politisch. Als Staatschef ist er der angeblich unpopulärste seit Bestehen der Republik. Damit nicht genug, haben gleich drei frühere Minister seines Kabinetts Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur angemeldet – ein nie dagewesener Affront in Frankreich.

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  Nicolas Sarkozy könnte genau das in die Karten spielen. Sollten die Sozialisten sich weiter in innerparteilichen Grabenkämpfen aufreiben, würde wohl alles auf eine Stichwahl zwischen ihm und Marine Le Pen hinauslaufen. Seine Chancen stünden laut Experten nicht schlecht. Denn obwohl ungeliebt von der Masse wäre er für sie doch das geringere Übel.

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