Nach der Bombardierung eines Hilfskonvois mit 18 Lastwagen in der Nähe von Aleppo spricht die UNO von einem möglichen Kriegsverbrechen. Die USA und syrische Oppositionskreise machen Russland und die syrische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich. Russland die USA. Diese hätten die Gespräche über eine Fortsetzung der Waffenruhe gezielt zum Scheitern gebracht.
SRF News: Nur gerade sieben Tage hat die Waffenruhe gehalten. Ist das ernüchternd?
Der promovierte Islamwissenschaftler ist Sicherheitsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Bis 2005 arbeitete er als Terrorismusreferent für die deutsche Regierung. An der SWP erforscht er die Politik des Nahen Ostens und den islamistischen Terrorismus.
Guido Steinberg: Das ist natürlich ernüchternd, weil doch sehr viele Menschen Hoffnung in diese Waffenruhe gesetzt hatten und an eine mögliche zeitliche Ausdehnung glaubten. Allerdings war meines Erachtens von Anfang an klar, dass das keine Zäsur im Bürgerkrieg ist. Das Regime hat entschieden, die Aufständischen vor allem in Aleppo zu vernichten. Insofern war es nur eine Frage der Zeit, bis die Kampfhandlungen wieder aufgenommen werden.
Stellt der Angriff auf den Hilfskonvoi mit 14 Toten eine neue Dimension im Bürgerkrieg dar?
Einen solcher Angriff auf einen grossen Hilfskonvoi, der aus der Luft deutlich als solcher identifiziert werden kann, ist etwas ganz Neues. Wenn da Kalkül dahinterstecken sollte, wäre das ganz besonders zynisch. Bevor wir aber mehr Informationen haben, sollten wir davon ausgehen, dass vielleicht ein militärischer Fehler vorliegt. So, wie ich da zumindest bei den Amerikanern sehr häufig davon ausgehe.
Hätte also niemand ein Interesse, Hilfskonvois strategisch anzugreifen?
Es übersteigt tatsächlich meine Vorstellungskraft, dass die russische Luftwaffe bewusst einen Hilfskonvoi der UNO angreift, den sie vorher nach langen Diskussionen durchgelassen hat. Ich befürchte allerdings, dass die Verrohung in diesem Bürgerkrieg schon so weit fortgeschritten ist, dass man zumindest von der Möglichkeit ausgehen muss, dass der Hilfskonvoi gezielt angegriffen wurde, um damit eine Fortsetzung der Kampfhandlungen zu ermöglichen. Allerdings sehe ich da als Verdächtigen vor allem das syrische Regime.
Unabhängig von den Verantwortlichkeiten – eine Waffenrufe ist damit sicher vom Tisch?
Ja, die ist vom Tisch. Das konnte man schon am Sonntag beobachten, als es die ersten Angriffe wahrscheinlich der Syrer und vielleicht auch der Russen auf östliche Stadtviertel Aleppos gegeben hat. Seitdem weiss man, dass die Waffenruhe wahrscheinlich nicht halten wird. Man muss davon ausgehen, dass die Kampfhandlungen in den nächsten Tagen mit der gewohnten Intensität weitergehen, vielleicht sogar sehr viel brutaler als vorher, weil die Beteiligten unter Druck stehen. Vor allem die Syrer und ihre iranischen Verbündeten sowie die Russen versuchen, möglichst viel Terrain zu gewinnen, bevor die amerikanischen Wahlen dann vielleicht einen Präsidenten oder eine Präsidentin bringen, die eine ganz andere Syrien-Politik führt.
Welchen Spielraum haben die USA, die ja eigentlich die Zusammenarbeit mit Russland neu aushandeln wollen?
Hier zeichnet sich mittlerweile ab, dass US-Aussenminister Kerry mit seiner Politik der letzten Monate weitgehend gescheitert ist. Er hat zweimal mit Waffenruhen, die er mit Russland ausgehandelt hat, für eine gewisse Ruhe für die Bevölkerung gesorgt. Es gab die Möglichkeit zu fliehen oder sich mit Lebensmitteln zu versorgen. Das ist allerdings ein sehr begrenzter Erfolg. Jetzt bleibt ihm nicht mehr viel Zeit bis zu den Wahlen. Ich gehe davon aus, dass er jetzt keine grossen Erfolge mehr bringen wird. Das Assad-Regime sieht sich in einer Position der Stärke.
Was bedeutet das für die syrische Zivilbevölkerung in Städten wie Aleppo und anderswo?
Die Lebensverhältnisse in Aleppo, aber auch in den von Aufständischen belagerten Städten sind katastrophal. Den Menschen geht es immer schlechter, die Lebensverhältnisse werden immer unhaltbarer. Wir müssen damit rechnen, dass in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren noch Hunderttausende wenn nicht Millionen Syrer versuchen werden, nach Europa zu kommen.
Das Interview führte Claudia Weber.
