Zwar sind in Syrien laut UNO inzwischen drei Hilfskonvois unterwegs in belagerte Ortschaften. Doch nach wie vor warten rund 40 Lastwagen auf der türkischen Seite der Grenze auf eine Genehmigung der syrischen Regierung, die hunderttausenden notleidenden Menschen in der umkämpften Stadt Aleppo zu versorgen.
Helberg ist Nahostkennerin und lebt in Berlin. Sie ist Autorin eines Buches zum Brennpunkt Syrien. Von 2001 bis 2008 berichtete sie für die Radiosender von ARD, ORF und SRF sowie für verschiedene Printmedien aus Damaskus.
Die Vereinten Nationen nähmen viel zu grosse Rücksicht auf das Assad-Regime, sagt die Syrien-Kennerin und Journalistin Kristin Helberg. Assad habe die UNO quasi in Geiselhaft – und das, obwohl die Vereinten Nationen gemäss Beschlüssen des Sicherheitsrats auf das Regime in Damaskus eigentlich gar keine Rücksicht nehmen müssten.
SRF News: Weshalb wartet die UNO mit ihren Hilfslieferungen ab, bis sie von Assad grünes Licht bekommt?
Kristin Helberg: Das zeigt, in welch schwacher Position die Vereinten Nationen in Syrien sind. Sie warten immer auf die Genehmigung aus Damaskus, obschon sie das nicht müssten. Schliesslich gibt es UNO-Resolutionen, die es erlauben würden, auch ohne grünes Licht aus Damaskus, in Syrien Hilfe leisten zu können. Faktisch diktiert also das Regime von Baschar al-Assad, wem wo in Syrien geholfen wird.
Wieso lässt die UNO das mit sich machen?
Die UNO will möglichst vielen Menschen in Syrien helfen, auch wenn das vor allem Menschen in den von Assad gehaltenen Gebieten sind. Die Regierung in Damaskus hat von Anfang an eine Drohkulisse aufgebaut und gesagt, sie streiche die Genehmigungen, sich im Land aufzuhalten, wenn nicht nach ihrer Pfeife getanzt werde. Die Unter- und Hilfsorganisationen der UNO in Damaskus haben sich in einer Art vorauseilendem Gehorsam dem Regime gebeugt. Von einer Liste mit insgesamt 120 NGOs hat sich die UNO für Organisationen entschieden, die dem Assad-Regime nahe stehen – anstatt sich etwas unpolitischere Partner zu suchen.
In bloss drei syrischen Rebellengebieten sollen laut UNO und IKRK notleidende Menschen Hilfe erhalten: Es sind dies die zentralsyrische Stadt Talbiseh und das nordsyrische Orem al-Kubra. Zudem soll Muadamija al-Scham südlich von Damaskus beliefert werden. Doch rund 300'000 Eingeschlossene in Aleppo bleiben weiterhin ohne Versorgung von aussen.
Die UNO stellt sich auf den Standpunkt, nur so könne sie vielen Menschen effizient helfen. Ist diese Haltung denn nicht auch nachvollziehbar?
Sicher müssen die Vereinten Nationen in einem Konflikt wie in Syrien Kompromisse eingehen. Aber sie haben die Prinzipien der humanitären Hilfe – wie die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit – inzwischen allzu oft gebrochen. In Syrien wird nicht denjenigen geholfen, die es am notwendigsten hätten: Jenen Menschen, die in den von Syriens Armee abgeriegelten Gebieten leben. Die UNO verzichtet also auf die Unterstützung der Bedürftigsten, um in den Regierungsgebieten anderen Menschen zu helfen. Das hat im Verlauf der letzten fünf Jahre zu einer Abhängigkeit vom und Unterordnung unter das Regime geführt, das gemäss den internationalen humanitären Prinzipien nicht akzeptabel ist.
Was heisst das konkret für die UNO-Hilfsleistungen in Syrien?
Faktisch wird der einen Seite des Konflikts seit fünf Jahren kontinuierlich geholfen. Das Assad-Regime wird durch die Hilfe der UNO also gestärkt und unterstützt. Die Hilfe der UNO von 2011 bis 2015 betrug drei Milliarden Dollar. Und fast die ganze Hilfe – zum Beispiel 96 Prozent der Nahrungsmittelhilfe – ging in Regierungsgebiete. Das hat natürlich zur Folge, dass die Menschen in Syrien in diese Gebiete fliehen, denn dort werden sie regelmässig von der UNO versorgt. Weil das Regime diese Menschen nicht selber versorgen muss, hat Assad mehr Ressourcen und Geld für seine militärischen Ziele zur Verfügung. So hat auch die Regimestrategie des Aushungerns gewisser Ortschaften Erfolg – und die UNO schaut relativ tatenlos zu.
Was müsste sich bei der Hilfsgüterverteilung der UNO denn ändern?
Natürlich müssen die Vereinten Nationen mit dem Regime zusammenarbeiten. Aber die UNO sollte die Bedingungen der humanitären Hilfe in Syrien festlegen. Dazu müsste sie zunächst definieren, wo welche Menschen am dringendsten Hilfe benötigen. Die Hilfe an die Assad-Gebiete sollte sodann an die Bedingung geknüpft werden, dass auch die abgeriegelten Gebiete versorgt werden können. Das wäre sehr wichtig, denn so könnte man mittelfristig die Blockadepolitik des Regimes unterwandern.
Wie realistisch ist ein solches Vorgehen?
Das Assad-Regime kann auf die Hilfe der UNO nicht mehr verzichten, das sagen auch Vertreter von Hilfsorganisationen, die vor Ort im Einsatz stehen. Die UNO-Unterorganisationen sollten in Damaskus deshalb geschlossen auftreten und sich klar werden, welch mächtige Position sie gegenüber dem Regime eigentlich haben. Auch sollte sich die UNO möglichst unpolitische Partnerorganisationen suchen, um ihre Hilfsprogramme durchzuführen. Die jetzt beauftragten Organisationen stehen teilweise dem Assad-Regime nahe. Dahinter stehen zum Teil Personen, die auf der europäischen Sanktionsliste stehen. Deshalb hätte auch die EU ein Interesse daran, dass mal untersucht wird, was mit den Hilfsmilliarden in Syrien genau passiert.
Das Gespräch führte Eliane Leiser.
