Unvermeidlich – oder des Teufels? Innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza gehen die Meinungen zum neuen Sparprogramm auseinander. Nun hat das Zentralkomitee der Partei entschieden, wie es den Richtungsstreit beenden will. Ein Sonderparteitag im September soll über den künftigen Kurs der Regierung von Alexis Tsipras entscheiden.
«Keine andere Wahl»
Der linke Flügel von Syriza will die Verhandlungen mit der EU und dem IWF über ein drittes Finanzhilfe-Paket abbrechen. Tsipras verteidigte sich mit den Worten, er habe «keine andere Wahl» gehabt, als den neuen Verhandlungen zustimmen.
Wer glaube, eine bessere Lösung zu haben, «der soll es sagen, auch wenn dies die Rückkehr zur Drachme bedeuten würde», meinte Tsipras. «Zauberlösungen» gebe es nicht.
Wegen des Richtungsstreits droht der Syriza die Spaltung. Der linke Flügel hatte im Juli bei den Abstimmungen über neue Sparprogramme im Parlament mit Nein gestimmt und damit den Verlust der Regierungsmehrheit verursacht. Allerdings sorgte die Opposition mit ihren Stimmen für die Annahme des Sparpakets.
Varoufakis droht Anklage
Unterdessen erhöhte sich der Druck auf den früheren Finanzminister Yanis Varoufakis. Diesem drohe eine Anklage wegen Hochverrats, berichteten griechische Medien. Varoufakis soll angeblich einen Geheimplan für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgearbeitet haben.
Die Justiz habe das gesamte Material dazu dem Parlament überwiesen. Die Anklage könne auch auf Bildung einer kriminellen Vereinigung lauten, spekulierten die Medien. Ob und wann es dazu komme, sei unklar.
Verfahren könnte sich hinziehen
Zunächst müsse ein Vor-Untersuchungsausschuss entscheiden, ob es zur Bildung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommt. Falls dieser sich für das juristische Verfahren entscheidet, müsste das Parlament über die Aufhebung der Immunität von Varoufakis abstimmen.
