Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach einem Treffen mit dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert.
Putin fordert Waffenruhe
«Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten», sagte Putin im französischen Deauville. Erst dann könne ein Verhandlungsprozess beginnen. «Die Verhandlungspartner in diesem Fall sollten aber nicht Russland und die Ukraine sein, weil Russland nicht an dem Konflikt beteiligt ist, sondern die Anhänger einer Föderalisierung im Osten», sagte Putin.
Das habe er auch seinen Gesprächspartnern am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Truppenlandung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie gesagt.
Putin und Poroschenko hätten vereinbart, in den kommenden Tagen über «die Modalitäten eines Waffenstillstandes» zwischen Kiew und den pro-russischen Separatisten im Osten des Landes zu beraten, verlautete aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande.
Russland fürchtet Assoziierungsabkommen
Putin äusserte sich nach dem Treffen positiv über Poroschenko. «Er gefällt mir», sagte der frühere KGB-Offizier über den Oligarchen, der an diesem Samstag seinen Amtseid ablegen will. Poroschenkos Anhänger, die erbitterte Putin-Gegner sind, dürften das Lob des Kremlchefs über den Oligarchen weniger gern hören.
Zugleich warnte Putin die Ukraine erneut davor, mit der der EU das geplante Assoziierungsabkommen über eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschliessen. Der Kremlchef betonte, dass Russland in diesem Fall Schritte zum Schutz seiner Wirtschaft einleiten werde. Das habe er auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Vertretern erklärt.
Obama - Putin - Merkel
US-Präsident Barack Obama rief seinen russischen Kollegen während eines kurzen informellen Gesprächs auf, die Gelegenheit zu nutzen und die Spannungen zwischen Russland und seinem Nachbarland Ukraine zu mildern. Eine Deeskalation hänge davon ab, dass Russland Poroschenko als Präsident anerkenne, sagte der stellvertretende nationale US-Sicherheitsberater Ben Rhodes.
Russland müsse auch den Separatisten seine Unterstützung entziehen und aufhören, sie über die Grenze hinweg mit Waffen zu versorgen. Ohne eine «Deeskalation der Spannungen in der Ukraine» werde sich Russland auf internationaler Bühne «weiter isolieren», sagte Obama. Zur Atmosphäre während des 15-minütigen informellen Gesprächs der beiden Staatschefs wurden zunächst keine Details bekannt.
Auch die deutsche Kanzlerin traf am Rande der historischen Feierlichkeiten in der Normandie Russlands Staatschef zu einem Gespräch über die Ukraine-Krise. Bei der Unterhaltung appellierte Merkel an Putin, sich für eine «Stabilisierung der Lage insbesondere in der Ostukraine» einzusetzen.
Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax: «Putin und Merkel haben sich voll und ganz auf die ukrainischen Angelegenheiten konzentriert – auf die Suche nach einer ukrainischen Lösung.» Auf die Frage, ob es auch um Meinungsverschiedenheiten gegangen sei, sagte der bei dem Treffen anwesende Peskow: «Genau dem war das Gespräch gewidmet.»
Zur Begrüssung hatten sich Merkel und Putin kurz die Hand gegeben, die Atmosphäre wirkte kühl. Beide sassen vor den Flaggen ihrer Länder an einem kleinen Tisch, relativ weit voneinander entfernt.
