US-Regierungsvertreter haben einem Medienbericht zufolge eingeräumt, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bis in den Sommer hinein vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Die Meldungen darüber, inwieweit US-Präsident Barack Obama von den Abhöraktionen wusste, waren in den letzten Tagen widersprüchlich. Regierungsvertreter scheinen bemüht, Obama aus der Schusslinie zu nehmen.
Obama liess Bespitzelungen stoppen
Obama habe von den Bespitzelungen erst nach einer internen Untersuchung der US-Regierung erfahren, zitierte das «Wall Street Journal» (WSJ) namentlich nicht genannte Regierungsvertreter.
Die im Sommer gestartete Prüfung der Regierung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weisse Haus habe daraufhin einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, gab das WSJ einen hochrangigen Regierungsvertreter wieder.
NSA handelt eigenmächtig
Die Untersuchung legt laut WSJ nahe, dass Obama annähernd fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Die Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Sie fügten hinzu, der Präsident bestimme zwar die Leitlinien der Informationsbeschaffung. Spezifische Ziele würden aber von nachgeordneten Stellen wie der NSA bestimmt.
In einer Reaktion auf den WSJ-Bericht bestätigte das Weisse Haus interne Untersuchungen über geheimdienstliche Abhörpraktiken in verbündeten Ländern, ging allerdings nicht auf Einzelheiten ein.
Widersprüchliche Medienberichte
Zuvor berichtete die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise, der US-Präsident habe seit 2010 von dem Lauschangriff gegen die Kanzlerin gewusst. NSA-Chef Keith Alexander habe ihn persönlich darüber informiert. Eine NSA-Sprecherin hingegen dementierte: Alexander habe weder 2010 mit Obama über die angebliche Geheimdienst-Operation gesprochen, «noch hat er jemals angebliche Operationen, die Bundeskanzlerin Merkel betreffen, erörtert».
Andere Medienberichte vermeldeten, Obama habe Merkel versichert, nichts von den Spionage-Aktionen gewusst zu haben. Andernfalls hätte er eine mögliche Abhöraktion sofort gestoppt, meldete etwa der «Spiegel».
