Einem Bericht der deutschen Zeitung «Bild am Sonntag» (Bams) zufolge ist Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander selbst über den geheimen Einsatz informiert worden.
«Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen», zitierte die «BamS» einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Später habe das US-Präsidialamt bei der NSA sogar ein umfassendes Dossier über Merkel bestellt. Obama habe Merkel nicht getraut und alles über sie wissen wollen, sagte der Informant der Zeitung. Danach habe die NSA die Lauschaktivitäten gegen Merkel verstärkt.
Auch abhörsicheres Handy im Visier
Diese hätten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin beschränkt, sondern auch auf das angeblich abhörsichere Mobiltelefon, das Merkel im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit gelaufen sei, heisst es in dem Bericht.
Die NSA-Spezialisten hätten den Inhalt von Merkels SMS-Nachrichten und Telefonaten abgefangen. Nur der besonders gesicherte Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt sei nicht von der NSA abgehört worden.
Die Erkenntnisse seien nicht wie sonst üblich in die NSA-Zentrale in Fort Meade gegangen, sondern direkt ins US-Präsidialamt.
Nach den ersten Informationen über NSA-Spitzelaktionen gegen Merkel, hatte Obama Merkel in einem Telefonat versichert, nichts von einer Überwachung ihres Handys gewusst zu haben. Das berichtete der «Spiegel», Obama habe Merkel in einem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts von einer Überwachung ihres Handys gewusst zu haben.
Hunderte machen Front gegen NSA
In Washington demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen gegen die Abhöraktivitäten der NSA. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Teilnehmern. Auf Plakaten forderten sie «Stoppt das massenweise Ausspähen», auf anderen richteten sie sich an den Ex-NSA-Mitarbeiter, der die Praktiken bekanntgemacht hatte: «Danke, Edward Snowden.»
Die Organisatoren, zu denen unter anderem Anwalts- und Bürgerrechtsgruppen gehören, forderten vom US-Kongress eine Reform der Gesetze, die das Datensammeln der NSA regeln.
UNO-Resolution geplant
Deutschland und Brasilien arbeiten als Reaktion auf die Späh-Affäre um den US-Geheimdienst an einer UNO-Resolution gegen breit angelegte Lauschangriffe. Das sagten mehrere UNO-Diplomaten.
Die deutsche und die brasilianische Delegation hätten bereits mit der Formulierung eines Entwurfs für eine Resolution der Vollversammlung der 193 UNO-Mitglieder begonnen. Sie wäre zwar nicht bindend, hätte aber durchaus politisches Gewicht, wenn sie eine breite Mehrheit findet.
«Diese Resolution wird wahrscheinlich eine enorme Unterstützung in der Vollversammlung erhalten, denn niemand mag es, wenn die NSA ihn ausspioniert», sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.
