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International Sozialisten stärken Konservativen den Rücken

Die morgige zweite Runde der Regionalwahl könnte zur Zäsur in der politischen Landschaft Frankreichs werden. Gleich in mehreren Regionen hat der rechtsnationale Front National Chancen auf den Sieg. Die Sozialisten wollen das mit einer besonderen Taktik verhindern – zugunsten der Konservativen.

Hollande und Sarkozy stehen vor einer Treppe. Von hinten fotografiert.
Legende: Unheilige Allianz: Der von den Wählern abgestrafte Hollande (rechts) unterstützt die Republikaner Sarkozys(links). Keystone

Der rechtsnationale Front National (FN) greift bei den Wahlen in mehreren Regionen Frankreichs am Sonntag nach der Macht. Aus der ersten Runde war die von Marine Le Pen geführte Partei in sechs der 13 Verwaltungseinheiten als Siegerin hervorgegangen.

Im zweiten Wahlgang könnte es Umfragen zufolge mindestens in zwei ihrer Hochburgen im Osten und Südosten des Landes zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kommen.

Sozialisten ziehen sich für Konservative zurück

Mit dem Abmelden ihrer Listen aus der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und

Provence-Alpes-Cote-d'Azur wollen die vom Wähler abgestraften Sozialisten von Präsident Francois Hollande den Durchmarsch der Rechten verhindern. Sarkozy hat aber Absprachen mit der Linken abgelehnt. Er sorgte zudem mit der Äusserung für Wirbel, in einer Stimme für den FN könne er nichts «Unmoralisches» erkennen.

Die Abstimmung in den Regionen gilt als letzter grosser Stimmungstest vor den Präsidentenwahlen 2017. Für den FN wäre ein Sieg in nur einer der Verwaltungszonen bereits ein grosser Erfolg, da die Partei bislang kaum über eine Machtbasis verfügt und nur in wenigen Rathäusern das Sagen hat.

Le Pen ist siegessicher

Im ersten Wahlgang war der FN landesweit mit fast 28 Prozent stärkste Kraft, in Hochburgen brachte er es sogar auf mehr als 40 Prozent: «Ich hoffe, gewählt zu werden», gab sich Le Pen im Fernsehen siegessicher, obwohl sie in ihrer Region in Umfragen hinter den Konservativen liegt. Zugleich forderte sie ihre Anhänger auf einer Kundgebung in Paris dazu auf, in Scharen zur Wahl zu gehen und einer «staatlichen Diffamierungskampagne» entgegenzutreten. Sie tritt im Norden an der Spitze der FN-Liste an, ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen im Süden.

Die Regionalwahlen haben an Bedeutung gewonnen, da die neu zugeschnittenen Verwaltungsgebiete mehr Kompetenzen erhalten: Bei Wirtschaftsförderung, Fortbildung und Beschäftigung haben sie ab Januar das alleinige Sagen.

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Terror und Arbeitslosigkeit

Der zweite Wahlgang findet genau einen Monat nach den Anschlägen von Paris statt, bei denen IS-Anhänger 130 Menschen töteten. Der FN profitiert vom Klima der Angst nach den Angriffen wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa. Hinzu kommt die hohe Arbeitslosigkeit. Die Partei setzt ganz auf die nationale Karte. Le Pen schlägt dabei auch anti-deutsche Töne an. Das Nachbarland nutze den Flüchtlingszustrom, um «Sklaven» ins Land zu holen und die Löhne zu drücken, sagte sie jüngst.

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