- Österreich und Westbalkan-Länder brüskieren EU-Kommission und Athen mit Alleingang
- Mazedoniens Südgrenze soll ein Bollwerk gegen Flüchtlingszustrom werden
- Durchlass nur noch für einige Iraker und Syrer
- Abweisung von Flüchtlingen mit gefälschten Papieren
- Neue Route Richtung Deutschland könnte über Albanien, Italien und Schweiz führen
Der EU entgleitet das Heft des Handelns in der Flüchtlingskrise zunehmend, wenn sie es denn überhaupt je in der Hand gehalten haben sollte. Ohne Absprache mit Brüssel hat Österreich mit den Aussen- und Innenministern von neun Balkanländern eine Art Mini-Flüchtlingsgipfel in Wien abgehalten. Die Allianz soll eine neue Flüchtlingspolitik durchsetzen.
Statt wie Deutschland auf die Türkei baut Wien dabei auf Mazedonien. Bereits seit dem Wochenende lässt Mazedonien nur noch Syrer und Iraker einreisen, und auch diese nur in beschränkter Zahl. Nun soll die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu einem neuen Bollwerk der EU ausgebaut werden. Die Gipfel-Teilnehmer von Wien wollen Mazedonien dafür mit der Entsendung von Polizisten unterstützen.
Kein Grenzübertritt mit gefälschten Papieren
Mit der verstärkten Sicherung der mazedonischen Grenze wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten sicherstellen, dass künftig nicht-schutzbedürftige Personen abgewiesen werden. Das bedeute, dass «ausser allenfalls einiger Syrer und Iraker überhaupt keine Flüchtlinge und Migranten mehr nach Norden durchgelassen werden», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.
Künftig sollen auch Personen mit gefälschten Dokumenten strikt abgewiesen werden, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach der Konferenz in Wien. Zudem würden die Länder Mindeststandards zur Registrierung der Flüchtlinge einführen, damit die Personendaten nicht in jedem Land einzeln aufgenommen werden müssen.
Griechischer Premier droht mit EU-Blockade
Der Wiener Gipfel mache deutlich, dass es «die EU» in der Flüchtlingsfrage je länger desto weniger gebe, meint Ramspeck: «Es gibt 28 Staaten, die in unterschiedlichen Konstellationen und immer häufiger auch ohne Absprache mit den anderen ihre Massnahmen umsetzen.»
Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft.
So blieb in Wien nicht nur die EU-Kommission aussen vor, sondern auch das unmittelbar betroffene Griechenland. Was der Regierung in Wien prompt harsche Kritik einbrachte. Alleingänge seien nicht akzeptabel, sagte Griechenlands Premier Alexis Tsipras: «Wir werden nicht hinnehmen, dass sich unser Land in ein Lager für menschliche Wesen verwandelt», sagte er im Parlament in Athen.
Zudem drohte Tsipras mit einer Blockade-Haltung in der EU: Seine Regierung werde «keinem Abkommen mehr zustimmen, wenn die Last und die Verantwortung nicht im richtigen Verhältnis geteilt» würden. Mikl-Leitner verteidigte das Vorgehen damit, Druck für eine gesamteuropäische Lösung ausüben zu wollen.
Ausweichroute über Italien und die Schweiz?
Tatsächlich könnte die konsequente Abriegelung der mazedonischen Grenze zur Folge haben, dass hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden. Viele von ihnen würden dann wohl versuchen, auf anderem Weg nach Norden zu gelangen.
Manche Experten schlössen nicht aus, dass eine neue Route über Albanien, das Mittelmeer und Italien in Richtung Deutschland führen könnte, sagt Ramspeck: «Damit könnte auch die Schweiz zu einem wichtigen Transitland werden.»
