International - Türkische Polizei stellt regierungskritische TV-Sender ab

Wenige Tage vor der Parlamentswahl sind die politischen Spannungen in der Türkei immens: Vor laufenden Kameras drangen die Behörden in die Zentrale eines Erdogan-kritischen Medienkonzerns ein und stellten den Betrieb zweier TV-Sender ein.

Mit Kettensägen bewaffnet verschafften sich die Polizisten Zugang zum Sitz des regierungskritischen Medienkonzerns Koza-Ipek. Zudem gingen sie mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Angestellte und Demonstranten vor, die sich ihnen entgegenstellten. Dabei soll es offenbar mehrere Verletzte gegeben haben.

Anklage gegen zwei Buben

Die türkische Justiz ermittelt gegen zwei Minderjährige – wegen «Beleidigung» von Staatschef Erdogan. Den 12 und 13 Jahre alten Buben wird vorgeworfen, ein Erdogan-Plakat zerrissen zu haben, wie die Zeitung «Hürriyet» berichtete. Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir fordere Gefängnisstrafen zwischen 14 Monaten und vier Jahren und acht Monaten.

Schliesslich besetzten die Einsatzkräfte die Regieräume der beiden Sender Kanaltürk und Bugün. Im Laufe des Nachmittags schaltete die Polizei die Sender ab; sie können nicht mehr empfangen werden. Die TV-Sender stehen nun unter Kontrolle eines von der Justiz eingesetzten Zwangsverwalters.

Nach Angaben des Chefredakteurs von Bugün TV, Tarik Toros, hätten sich die Sicherheitskräfte nicht ausgewiesen und auch keinen Durchsuchungsbefehl gehabt.

Verdacht der «Terrorfinanzierung»?

Der Koza-Ipek-Konzern, der auch im Bergbau und im Energiesektor aktiv ist, gilt als wichtige Plattform für die Kandidaten der Oppositionsparteien. Er steht der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahe. Die Justiz hatte die Unternehmensgruppe am Montag unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete die Massnahme mit Ermittlungen wegen des Verdachts der «Terrorfinanzierung» und «Propaganda».

Gülen, ein ehemaliger Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, hatte sich vor zwei Jahren mit der Regierung überworfen. Seitdem wirft Erdogan dem in den USA lebenden Gülen einen Umsturzversuch vor. Gülen weist die Anschuldigungen zurück.

Die türkische Regierung steht seit langem wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, kurz vor der Wahl am Sonntag den Druck auf die Medien zu erhöhen.

Mit Motorsägen drangen die Polizisten ins Gebäude des regierungskritischen Konzerns ein.

EVN

Die EU äusserte sich besorgt über das Vorgehen der türkischen Behörden. «Die Türkei muss wie jedes andere Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, sicherstellen, dass die Menschenrechte eingehalten werden – das schliesst auch das Recht auf freie Meinungsäusserung ein», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU werde die Entwicklungen weiter genau beobachten.