Das irakische Parlament hat sich wieder nicht auf einen neuen Parlamentspräsidenten einigen können. Zum zweiten Mal ist die Wahl gescheitert – die schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parlamentarier sind hoffnungslos zerstritten. Somit besteht das gefährliche Machtvakuum im Land weiter – und es begünstigt den Vormarsch der islamistischen Isis-Miliz Islamischer Staat.
Die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten ist laut Gesetz Voraussetzung für die Wahl des Präsidenten und später des Ministerpräsidenten. Die nächste Parlamentssitzung ist offenbar am Dienstag geplant.
Lokale Medien in Irak berichten, bei der wichtigen Abstimmung seien etwa 230 von insgesamt 328 Parlamentariern erschienen.
In Irak muss der Parlamentspräsident Sunnit, der Ministerpräsident Schiit und der Präsident Kurde sein. Doch selbst wenn sich die Parlamentarier in zwei Tagen auf einen Parlamentspräsidenten einigen können, dürfte sich vor allem die Wahl des Regierungschefs in die Länge ziehen. Denn der umstrittene schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki, der keine eigene Mehrheit in dem Ende April gewählten Parlament hat, strebt eine dritte Amtszeit an. Sunniten und Kurden geben ihm die Schuld an der Krise im Land und fordern seinen Rücktritt.
Blutvergiessen geht weiter
Derweil kämpft die Armee weiter gegen die Isis-Milizen an. In einem Stadtteil im Osten Bagdads stürmten Bewaffnete am Samstagabend einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer.
Nördlich und westlich der Hauptstadt kämpften Regierungstruppen gegen sunnitische Extremisten. Dabei kam auch ein Cousin des Isis-Anführers Abu Bakr al-Bagdadi ums Leben. Der Mann wurde demnach in der Provinz Dijala – 75 Kilometer nördlich von Bagdad – getötet.
