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International Iraks Parlament ist uneins – noch kein Vorsitzender in Sicht

Die erste Sitzung des irakischen Parlaments nach den Wahlen ist bereits zu Ende. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen Parlamentsvorsitzenden einigen.

Männer in Anzügen,In einem Saal stehend.
Legende: Zerstrittene Politiker: Die Wahl des Parlamentschefs zieht sich hin in Bagdad. Keystone

Es war die erste Sitzung des Parlaments seit der Wahl im April: Nun soll sie in der kommenden Woche wiederholt werden. Grund: Die Abgeordneten konnten sich nicht auf die Wahl eines Parlamentsvorsitzenden einigen. Gemäss der Verfassung muss dieser in der konstituierenden Sitzung gewählt werden.

Al-Malikis Zukunft ist unsicher

Die Wahl des Vorsitzenden soll nun in der kommenden Woche wiederholt werden. In den Wochen nach der Wahl des Parlamentsvorsitzenden sollen der Staats- und dann der Regierungschef bestimmt werden.

Es war erwartet worden, dass der neue Parlamentspräsident den Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki als Chef der grössten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Al-Malikis politische Zukunft ist aber unsicher.

Al-Maliki strebt trotz der Krise in seinem Land eine dritte Amtszeit an. Forderungen der USA und anderer westlicher Staaten nach einer Einheitsregierung zur Stabilisierung des Iraks lehnte er bislang ab.

Die Position des seit dem Jahr 2006 amtierenden Schiiten wird durch die Dschihadisten-Offensive im Land zunehmend bedroht. Vorwürfe gibt es nicht nur von Sunniten und Kurden, sondern auch aus dem eigenen Lager.

Referendum angekündigt

Die Kurden im Nordirak wollen innerhalb von Monaten ein Referendum über die Unabhängigkeit durchführen. Dies erklärte Präsident Massud Barsani in einem Interview mit der BBC. Ein eigener Staat sei ein «natürliches Recht» der Kurden.

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