Iran lässt Regimegegner frei

Teheran sendet versöhnliche Signale gen Westen. Zuerst hat die iranische Führung mehrere politische Häftlinge entlassen. Und fast zeitgleich hat Präsident Rohani versichert, sein Land verfolge kein Atomwaffenprogramm. Der Westen bleibt skeptisch.

Eine Frau umarmt ihren Sohn. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Unter den Freigelassenen ist auch die Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotudeh, hier mit ihrem Sohn Nima. Keystone

Die Entlassung mehrerer politischer Häftlinge im Iran hat weltweit für Zustimmung gesorgt. Unter anderem wurde die iranische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh freigelassen. Sie wurde 2010 verhaftet und wegen angeblicher Propaganda gegen das Regime zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Grüne Oppositionsbewegung Kalae teilte mit, Sotudeh sei zusammen mit mehr als 15 weiteren politischen Gefangenen entlassen worden.

Der Westen begrüsst den Schritt. Die USA forderten Teheran aber auf, die Menschenrechtslage weiterhin zu verbessern. Und sie verlangten die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

Als ein «wichtiges positives Signal» der iranischen Führung wertete EU-Parlamentspräsident Martin Schultz die Freilassung Sotudehs. Er freue sich, Sotudeh und den iranischen Filmemacher Jafar Panahi bald in Strassburg begrüssen zu können. Im vergangenen Dezember wurden beide vom Europaparlament mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Mit dem Preis sollte der Mut der Aktivisten honoriert werden, die sich für Freiheit und individuelle Rechte einsetzten.

Im Osten nichts Neues

Im Iran wurde die Entlassung der Häftlinge als innenpolitischer Erfolg von Präsident Hassan Rohani gefeiert. Rohani, der seit Juni dieses Jahres im Amt ist, gilt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Mahmoud Ahmedinejad als gemässigt. Er hat bereits im Wahlkampf angekündigt, er wolle die Spannungen mit dem Westen verringern. Dies auch mit Blick auf die internationalen Sanktionen, welche der iranischen Wirtschaft stark zusetzen.

Bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, hat Rohani in einem Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender mitgeteilt, sein Land strebe in keiner Weise nach Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen eingeschlossen. Der Westen beschuldigt Iran seit Jahren, ein Programm zur Atomwaffenherstellung zu verfolgen.

Die amerikanische Führung reagierte derweil mit Zurückhaltung auf die Äusserungen Rohanis. Auf Worte müssten Taten folgen, so die Haltung in Washington. Zurecht, sind die Ankündigungen Rohanis doch nichts Neues. Bereits Vorgänger Ahmedinejad versicherte, das Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken.

Die politische Führung folgt mit diesen Äusserungen dem geistigen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Dieser bezeichnete bisher Massenvernichtungswaffen als unislamisch. Der Westen hegt aber Zweifel an dieser Äusserung.