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International Israel im Visier des Menschenrechtsrats

Der UNO-Menschenrechtsrat fordert eine Untersuchung der israelischen Offensive im Gazastreifen. Er vermutet mögliche Kriegsverbrechen. Kein Thema der Untersuchung ist der Raketenbeschuss der Palästinenser auf israelisches Gebiet. Das UNO-Gremium tut sich damit keinen Gefallen.

Legende: Video Gaza-Offensive löst internationale Kritik aus abspielen. Laufzeit 6:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.07.2014.

Dass Israel den UNO-Menschenrechtsrat kritisiert, ist nichts Neues. Doch diesmal qualifiziert Jerusalem die Beschlüsse einer Dringlichkeitssitzung des obersten Menschenrechtsorgans zu Recht als «Parodie». Denn kritisiert und untersucht werden primär Menschenrechtsverletzungen durch Israel, nicht aber jene durch die Hamas.

Raketenbeschuss Israels kein Thema

Den Ton setzte in der Sondersitzung des Menschenrechtsrates bereits UNO-Hochkommissarin Navi Pillay. Sie bezeichnete, nicht ohne Grund, das israelische Vorgehen in Gaza als mögliches Kriegsverbrechen.

Doch sie unterliess es, die hunderten von Raketenabschüsse der Hamas auf israelische Städte und Dörfer gleichermassen zu verurteilen. Zwar fordern Israels Angriffe weitaus mehr Opfer. Aber nicht wegen einer geringeren Kampfbereitschaft auf palästinensischer Seite, vielmehr dank dem israelischen Raketen-Schutzschild.

Moralische Autorität?

Einseitig war dann auch die Resolution des Rates: Eine Sonderkommission soll die israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen untersuchen, nicht aber die Raketenangriffe auf Israel. Und auch nicht die Tatsache, dass die Hamas Waffenlager und Kommandozentren bewusst unter oder in der Nähe von Schulen, Spitälern oder Moscheen einrichtet und so das Gebot, die Zivilbevölkerung zu schützen, missachtet.

Der parteiische Beschluss des Menschenrechtsrats wurde von Israel scharf kritisiert und von den USA abgelehnt. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich der Stimme. Seinem Ruf als moralische Autorität und Schiedsrichter tut das UNO-Gremium mit dieser Resolution keinen Gefallen.

Zahl der Opfer steigt

Derweil gehen die Kämpfe unvermindert weiter, die Anzahl Opfer steigt. Auf israelischer Seite starben bislang mindestens 32 Soldaten. Damit nimmt auch der Druck auf die Regierung zu, die Krise zu lösen. Zuletzt kamen am Mittwoch ein Offizier und zwei Soldaten ums Leben. Zudem starb im Süden Israels ein Gastarbeiter aus einem nicht näher genannten Land durch eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete.

Auf palästinensischer Seite starben seit Beginn der israelischen Offensive vor gut zwei Wochen laut palästinensischen Angaben mehr als 700 Menschen, darunter viele Zivilisten. Rund 4500 Menschen seien verletzt worden.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Raketen in UNO-Schule

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine umfassende Aufklärung darüber gefordert, wie Waffen in eine Schule der Vereinten Nationen in Gaza gelangen konnten. Die Waffen wurden vor rund einer Woche in einer leerstehenden UNO-Schule entdeckt, inzwischen sind sie verschwunden.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Irene Reindl, Berlin
    Den Wenigsten ist bewußt, dass die UNO seit Jahren von islamischen Staaten dominiert wird, da diese als Mitgliedsstaaten in der Mehrheit sind, was auch die fast ausschließlich Anti-Israelischen Beschlüsse erklärt, während gleichzeitig in den umliegenden Ländern unglaubliche Menschenrechtsverletzungen, Massaker und Morde - fast ausschließlich durch Muslime - begangen werden, ohne dass die UNO sich dazu äußert. Das erklärt auch das Schweigen zum Vorgehen der Hamas.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Gestern in den Nachrichten: Israels Präsident verurteilt dieses "Urteil" seitens UNO. Begründung: Die Hamas würden Zivilisten als lebendige Schutzschilder missbrauchen. Aber macht die Regierung in Kiew nicht dasselbe in der Ost-Ukraine, weil da laut ihr von den Separatisten Zivilisten als Schutzschilder missbraucht würden? Weshalb verurteilt die UNO diese Regierung nicht auch? Ist doch genau dieselbe Situation! Unschuldige & wehrlose Menschen sind die Opfer.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Israel wurde vom Vorgaenger der UNO gegruendet.. mitgetragen von der ganzen Welt ...Ausnahme die Araber! Die haben sofort nach Bekanntgabe des Resultats der Abstimmung begonnen, die neue Nation zu bekaempfen... Wir werden die Juden ins Meer treiben.. war der Wahrspruch. In diesem und folgenden Kriegen hat Israel immer gewonnen, und erobertes Land natuerlich behalten. Und die CH... Tessin wurde den Italienern abgekriegert, die Welschschweiz den Savoiern.. und wir haben es auch behalten..ODER!!!
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    1. Antwort von marco meier, aarau
      Haha naja Hr. Nanni, das meiste haben wir in irgendwelchen Verträgen wieder abgetreten sonst wäre die Schweiz jetzt so gross wie Deutschland... Aber ich nehme in demfall an, dass sie einverstanden sind mit der Annektierung der Ukraine und anderen Ostblockländer durch Russland. Haben die sich schliesslich auch redlich in einem Krieg erkämpft und nie mehr durch einen solchen verloren.... ;)
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