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International Israel ruft Botschafter aus Schweden zurück

Schweden erkennt als erstes westliches EU-Land Palästina als Staat an. Palästinenserpräsident Abbas nennt den Schritt eine «historische Entscheidung». Israel ruft seinen Botschafter zurück.

Zwei Palästinenser schwenken siegesbewusst ihre Flagge.
Legende: Vor mehr als 25 Jahren proklamierte die PLO den eigenständigen Staat. Jetzt folgt schrittweise die Anerkennung. Keystone

Als erstes westeuropäisches Land hat Schweden offiziell einen Staat Palästina anerkannt. Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström sagte, mit dieser Entscheidung wolle Stockholm den Friedensprozess unterstützen. Nach 20 Jahren ergebnisloser Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sei es der richtige Zeitpunkt dafür.

Beifall von den Palästinensern, Kritik aus Israel

Erwartungsgemäss zeigten sich die Palästinenser erfreut über die Entscheidung, während aus Israel scharfe Kritik kam. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Anerkennung als «historische Entscheidung». Er rief andere Länder dazu auf, dem Beispiel Schwedens zu folgen.

Ganz anders tönte es aus Israel: Aussenminister Avigdor Lieberman sprach von einer «miserablen Entscheidung». Sie werde nur «Extremisten und die Verweigerungshaltung der Palästinenser stärken», zitierte ihn die israelische Zeitung «Jediot Achronot». «Es ist eine Schande, dass die schwedische Regierung eine solche Erklärung abgibt, die nur Schaden anrichtet», fügte Lieberman hinzu.

Botschafter muss nach Hause

Anschliessend beorderte Lieberman Israels Botschafter in Schweden nach Jerusalem zurück. Ein Beamter des Aussenministeriums in Jerusalem sagte der Zeitung «Haaretz» zufolge, der Botschafter werde nach seiner Rückkehr bis auf weiteres in Israel bleiben. Offenbar gibt es sogar Überlegungen, den Botschafter permanent in Israel zu belassen, was eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen bedeuten würde.

Schwedens neuer Ministerpräsident Stefan Löfven hatte die Anerkennung Palästinas bereits bei seiner Antrittsrede Anfang Oktober angekündigt. Israel hatte dies schon damals scharf kritisiert.

Von über 100 Ländern anerkannt

Von den EU-Staaten erkannten bisher mit Malta und Zypern nur zwei kleinere und neuere Mitgliedsländer Palästina als Staat an. In London sprach sich das britische Unterhaus vor zwei Wochen ebenfalls für den Schritt aus. Das Votum ist aber nicht bindend für die Regierung.

Polen, Ungarn und die Slowakei hatten die Anerkennung bereits gemacht, bevor sie der EU beigetreten waren. Weltweit wurde der Staat Palästina von weit über der Hälfte der UNO-Mitgliedsländer anerkannt.

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Schweden und Norwegen, allen voran die Israel hassenden Sozialisten in beiden Ländern, sind in Europa die grössten Palästinenser-Vasallen, von daher verwundert diese bedauernswerte Anerkennung kein bisschen. Fragt sich nur wie ein durch und durch korruptes Gebilde wie Palästina, das ohne alljährliche Milliardenzuschüsse aus dem Westen und der Grosszügigkeit Israels (die offene Stromrechung beläuft sich per Mai 2014 auf 150 Mio. Dollar!) längst kollabiert wäre, als Staat funktionieren soll.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Diese Frage ist einfach zu beantworten: Dieser "Staat" wird NICHT funktionieren, ob mit oder ohne "Sabotage" durch die Israelis. Ich habe hier schon mehrmals geschrieben, dass eine Art lockere Konföderation die bestmögliche Lösung wäre. Die Wirtschaft, also das real existierende Leben auch dort, zeigt schon lange, dass es so gut funktionieren kann. Obwohl ich selber noch nie im Gaza-Streifen war, wird nach meinem Informationsstand sogar dort mit israelischem Geld gehandelt.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Noch eine kleine Korrektur, bevor es wieder Unterstellungen gibt: Der Handel mit israelischem Geld auch im Gaza-Streifen hat natürlich nichts damit zu tun, dass ich selber noch nie dort war. Da ist mir ein "Birchermüesli" unterlaufen.
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  • Kommentar von Michael Kern, Zürich
    Warum nicht? jeder darf jeden anerkennen. Israel sollte seineseits Skane, Katalonien, Schottland, Irland einschließlich Nordirland, Schleswig-Holstein, Korsika, Tibet, Kaschmir, Westsahara, Kurdistan und das Säuliamt als unabhängige Staaten anerkennen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ein wirklich lustiger Vergleich. Ihre Erwähnung von Skane ("Skone" ausgesprochen, aber wir haben auf unseren Laptops ja dieses Sonderzeichen nicht) erinnert mich an einen schwedischen Kollegen, der von dort stammte. Da die Skaner bekanntlich einen Dialekt sprechen, der dem Dänischen sehr nahesteht, musste er in Stockholm zuerst den Stockholmer Dialekt lernen, bevor er von den anderen richtig akzeptiert wurde. Ja, das wäre etwas: Israel anerkennt Skane im Gegenzug als unabhängig.
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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Das Schweden "Palästina" als Staat anerkennt, ist eine schlechte Sache, die sich für Schweden als Boomerang erweisen wird. Die eigentlichen Problemverursacher sind die Palästinenser selbst, welche ursprünglich von Kreta (keine Araber) her eingewandert sind und das unter britischem Mandat stehendene Palästina besetzt haben. Solange die Bevölkerungsgruppe der Palästinenser das Existensrecht Israels nicht anerkennen, wird es keinen Frieden geben, da hilft die schwedische Anerkennung keinen Deut.
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    1. Antwort von Michael Kern, Zürich
      Wieso? Die meisten Palästinenser - Juden, Aramäer, Samariter, Beduinen, Griechen, Armenier erkennen das Existenz Israel an. Nur die Mehrheit der mohammedanischen Araber nicht.
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    2. Antwort von Michael Kern, Zürich
      Fehlerkorrektur: natürlich war das Existenzrecht Israels gemeint.
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