Im jährlichen Bericht des UNO-Generalsekretärs über den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe tauchen zwei Länder erstmals auf der schwarzen Liste auf: Russland und Israel. Die Regierung in Jerusalem will deshalb nun den Kontakt zu UNO-Chef Antonio Guterres völlig abbrechen.
Im jährlichen UNO-Bericht werden Dutzende von Staaten, Terrororganisationen, Guerillatruppen und Milizen kritisiert. Im Fall von Russland geht es um sexuelle Gewalt gegen ukrainische Kriegsgefangene. In Moskau ist man empört und behauptet, die UNO lüge. Israel wiederum wird der Gewalt durch dessen Sicherheitskräfte gegen Palästinenser bezichtigt – sowohl gegen Frauen, Männer und Kinder. Die Reaktion der Regierung von Benjamin Netanjahu fällt weitaus schärfer aus als die russische. «Wir haben abgeschlossen mit diesem UNO-Generalsekretär», erklärte Israels UNO-Botschafter Danny Danon. Man wolle mit ihm nichts mehr zu tun haben.
Verhältnis zu Israel auf historischem Tiefpunkt
Dieser Schritt ist höchst aussergewöhnlich. Bisher brach noch nie ein Land gänzlich mit dem UNO-Generalsekretär. Nicht mit dem aktuellen und nicht mit früheren. Überraschend kommt die israelische Reaktion jedoch nicht. Das Verhältnis zu Antonio Guterres ist seit längerem zerrüttet. Schon 2024 erklärte Israel ihn zur «persona non grata»; er ist im Land nicht mehr willkommen. Denn aus israelischer Sicht ist Guterres einseitig pro-palästinensisch und damit unweigerlich anti-israelisch.
Zudem ist das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt. Und das, obschon der jüdische Staat eine Geburt der UNO ist, wurde er doch 1947 durch eine Resolution erschaffen. Doch in den letzten Jahren, erst recht unter der Rechts- und Rechtsaussen-Regierung von Benjamin Netanjahu, verschlechterte sich die Beziehung weiter. Heute ist sie miserabel. Die Weltorganisation ist aus israelischer Sicht «völlig politisiert» und im Nahostkonflikt parteiisch. Der Vorwurf ist nicht unberechtigt. Tatsache ist: Die Palästinenser haben unter den UNO-Mitgliedern deutlich mehr Sympathisanten als Israel. Das prägt die Haltung der UNO, etwa in deren Menschenrechtsrat, wo israelische Menschenrechtsverletzungen in jeder einzelnen Session auf der Agenda stehen, solche anderer Staaten indes nur gelegentlich.
Austritt Israels aus der UNO – unwahrscheinlich
Dazu kommt, dass beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 die Hamas sexuelle Gewalt gegen Israelinnen und Israelis verübte. Die UNO hat das nachgewiesen und verurteilt. Dass nun ähnliche Vorwürfe an die Adresse Israels erhoben werden, soll die sexuellen Gewaltakte der Hamas keineswegs relativieren. Doch aus israelischer Sicht geschieht genau das.
Die politische und diplomatische Tragweite des Bruchs mit Guterres dürfte aber begrenzt sein. Zum einen endet dessen Amtszeit Ende Jahr. Möglicherweise gelingt Israel mit der Nachfolgerin oder dem Nachfolger ein Neuanfang, wenngleich die Chancen dafür bescheiden erscheinen. Zum andern kann sich die Lage zwischen den Vereinten Nationen und Israel kaum noch weiter zuspitzen. Eine Eskalation wäre wohl einzig noch ein israelischer Austritt aus der Weltorganisation. Doch diesen Schritt wird Israel nicht tun. Es verlöre damit die Plattform, wo es sich vor aller Weltöffentlichkeit äussern kann – und das auch regelmässig äusserst kritisch tut.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
