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Israels Premier Benjamin Netanyahu im Parlament
Legende: Die Neuregelung war in der Knesset nicht unumstritten. Die Abstimmung ging auch knapp aus. Reuters
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International Israel verschärft Auflagen für NGO

Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur strengeren Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet. Menschenrechtsorganisationen müssen künftig ihre Zuwendungen aus dem Ausland ausweisen.

Das israelische Parlament hat trotz aller Kritik ein Gesetz verabschiedet, das vor allem Menschenrechtsorganisationen schärfere Auflagen erteilt. Das neue Gesetz verpflichtet die NGO dazu, in allen Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen, ob sie aus dem Ausland finanziert werden.

Vertreter dieser Gruppen müssen derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Zudem müssen sie bei Besuchen im Parlament spezielle Plaketten tragen. Verstösse sollen mit Geldbussen von umgerechnet rund 7700 Franken geahndet werden.

Das Gesetz wurde vom Parlament in dritter und letzter Lesung gebilligt. 57 Knesset-Abgeordnete stimmten nach langer und strittiger Debatte zu. Mit Nein votierten 48 Mandatsträger. Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter.

Netanjahu will sich gegen «Einmischung» wehren

Linke Parteien und arabische Gruppierungen in Israel kritisierten die Vorlage scharf. Der Chef der Arabischen Einheitsliste, Aiman Odeh, wertete sie als «Einschüchterungsversuch». Gegner des Entwurfs werfen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit der Vorlage vor allem Organisationen wie Betselem und Breaking the Silence ins Visier zu nehmen, die kritisch zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern stehen.

Netanjahu wies diese Lesart zurück. Das Gesetz solle «die absurde Situation abwenden, in der sich ausländische Staaten über die Finanzierung von NGO in Israels innere Angelegenheiten einmischen, ohne dass die israelische Öffentlichkeit davon erführe». Das Gesetz solle die «Transparenz erhöhen» und dadurch die «Demokratie stärken», teilte der Regierungschef nach dem Knesset-Votum mit.

Fakt ist: Das Gesetz richtet sich nicht ausdrücklich gegen linke oder pro-palästinensische NGO. Diese dürften jedoch am stärksten betroffen sein, weil sie am ehesten Gelder aus dem Ausland erhalten – etwa von europäischen Regierungen. Rechte Organisationen, die etwa die Besetzung der Palästinensergebiete rechtfertigen, finanzieren sich oft aus privaten Spenden. Dort gilt die neue gesetzliche Nachweispflicht nicht.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
    Die NGOs können auch mit diesem Gesetzt weiterhin Unwahrheiten über Israel verbreiten. Sie müssen zukünftig nur angeben, wer, bzw. welche Regierungen sie dafür bezahlen. Das stört allerdings nur die NGOs und die betreffenden Regierungen, die etwas zu verbergen haben.
    1. Antwort von Hans Fürer  (Hans F.)
      Was meinen Sie mit "Unwahrheiten"? Etwa die Berichte über die illegale Siedlungspolitik Israels oder Berichte über die Kriegsverbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche sogar schon von der UNO als solche bezeichnet wurden?
  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Gut gemacht Netanjahu, weiter so.
  • Kommentar von Martin Holm  (Marty)
    Zudem werden die israelischen Politiker und der israelische Staat ja sowieso aus dem Ausland finanziert. Wo bleibt denn da die Transparenz? Eben nirgendwo, deshalb bleibt dieser Beschluss eine Strafaktion, nichts Anderes!