Israelisches Gericht kippt Gasabkommen mit den USA

Aufregung in der israelischen Regierung. Der oberste Gerichtshof des Landes hat ein umstrittenes Gasabkommen mit einem US-Energieriesen gestoppt. Damit bescherte es der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu eine herbe Schlappe. Der Energieminister bezeichnete den Richterspruch als «erbärmlich».

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Bildlegende: Bei der Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof im Februar verteidigte Netanjahu den Vertrag vehement. Reuters

Das Urteil der Richter war eindeutig: Das Abkommen zwischen der israelischen Regierung und einem US-israelischen Konsortium habe keinen Bestand wegen einer «inakzeptablen» sogenannten Stabilitätsklausel, teilte das Gericht in Jerusalem mit.

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Gasfeld Leviathan

Über Lage, Grösse und erwartete Fördermengen des Gasvorkommens Leviathan informiert der US-Energieriese Noble Energy als US-Partner des umstrittenen Abkommens auf seiner Internetseite.

Riesige Gasvorkommen

In dem Abkommen war demnach eine Abänderung der Vereinbarung für ein Jahrzehnt lang ausgeschlossen worden. Das Gericht setzte das Abkommen nun für ein Jahr aus. Damit solle dem Parlament Zeit gegeben werden, es abzuändern.

Der im Dezember unterzeichnete Vertrag sollte einem Konsortium des US-Energieriesen Noble Energy und der israelischen Delek-Gruppe auf Jahrzehnte hinaus die Ausbeutung der riesigen Gasvorkommen Leviathan vor Israels Küste übertragen. Dort werden 535 Milliarden Kubikmeter Erdgas vermutet.

Taktisches Manöver

Netanjahu hatte mit allen Mitteln für diese Vereinbarung gekämpft. Mitte Februar erschien er als erster israelischer Regierungschef auf eigenen Wunsch vor dem Verfassungsgericht. «Zum derzeitigen Plan gibt es keine Alternative», sagte der Regierungschef dabei laut israelischen Medien. Wenn er nicht umgesetzt werde, drohe Israel «langfristiger Schaden». «Wettbewerb, Entwicklung und Investitionen» würden verhindert.

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Bildlegende: Seit Monaten laufen in Israel bereits Protestaktionen gegen das umstrittene Gasabkommen. Keystone

Um das Abkommen zu ermöglichen, hatte Netanjahu in einem taktischen Manöver auch das Amt des Wirtschaftsministers übernommen, weil nur dieser das vom Kartellamt eingelegte Veto überstimmen konnte. Netanjahu setzte sich mit seiner Unterschrift auch über das ablehnende Votum des Wirtschaftsausschusses des Parlaments hinweg. Dieser hatte ebenfalls kartellrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Seit Monaten waren immer wieder tausende Menschen in verschiedenen Städten Israels auf die Strasse gegangen, um «gegen den Ausverkauf der nationalen Reichtümer» zu protestieren.

Opposition begrüsst Entscheid

Der israelische Oppositionschef Jizchak Herzog lobte die nun gefällte Gerichtsentscheidung als «korrekt und mutig». Energieminister Yuval Steinitz erklärte hingegen, das Urteil sei «erbärmlich» und werde «der Wirtschaft, Energiesicherheit und der Entwicklung des Gassektors schaden».

Justizministerin Ajelet Schaked brandmarkte die Entscheidung gar als «summarisch und unnötige Einmischung in eine Regierungsentscheidung». Es sei «inakzeptabel, dass die Regierung die Verantwortung für den Wohlstand des Staates trägt, aber nicht die Macht hat zu handeln», erklärte die Politikerin der Siedlerpartei Jüdisches Heim.