Israels Ex-Premier Olmert kommt mit blauem Auge davon

Das Höchste Gericht in Israel hat die Strafe für den angeklagten Ex-Ministerpräsidenten Ehud Olmert reduziert. Er muss nur noch eineinhalb Jahre ins Gefängnis statt sechs. Der Grund: Korruption.

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Bildlegende: Der ehemalige israelische Premier Ehud Olmert hat Bestechungsgelder in der Höhe von rund 15'000 Franken angenommen. Reuters

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert muss wegen Korruption für 18 Monate ins Gefängnis. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte.

Es ist das erste Mal, dass ein früherer israelischer Regierungschef eine Haftstrafe antreten muss. Das Gericht sprach den 70-jährigen Olmert allerdings von den schwerwiegendsten Vorwürfen frei. Die Richter sahen es jedoch als erwiesen an, dass Olmert während seiner Zeit als Transportminister Bestechungsgelder in Höhe 60'000 Schekel (umgerechnet rund 15'000 Franken) angenommen hat.

In einem Punkt freigesprochen

Das Bezirksgericht in Tel Aviv hatte Olmert im Mai vergangenen Jahres wegen Bestechlichkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Der Hauptvorwurf: Er habe in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister Bestechungsgelder in Höhe von 500'000 Schekel (rund 130'000 Franken) für die Genehmigung eines umstrittenen Grossbauprojekts angenommen. In diesem Anklagepunkt sprach das Höchste Gericht ihn jedoch frei. Olmert reagierte erleichtert auf das Verdikt.

Die Vorwürfe hätten wie eine «dunkle Wolke» über ihm und seiner Familie gehangen. Er beteuerte allerdings erneut seine Unschuld. «Mir ist nie Bestechungsgeld angeboten worden und ich habe nie Bestechungsgeld angenommen», betonte Olmert. Er respektiere jedoch die Entscheidung der Richter.

Erster Ex-Regierungschef hinter Gittern

Am 15. Februar muss er seine Haft antreten: Das Urteil ist letztinstanzlich. Er ist der erste ehemalige Regierungschef in der Geschichte Israels, der ins Gefängis muss.

Im März war Olmert in einem weiteren Verfahren der Korruption für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil haben seine Anwälte jedoch angefochten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Gefängnisstrafe für ehemaligen Ministerpräsidenten Israels

    Aus Tagesschau vom 25.5.2015

    Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wurde in Jerusalem wegen Korruption zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er soll in seiner Zeit als Handelsminister Bestechungsgelder angenommen haben.