Israels Parlament billigt Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

Erfolg für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Nach einer hitzigen Debatte hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Abgeordneten aus der Volksvertretung ermöglicht. Laut der Opposition dient die Vorlage vor allem dazu, arabische Abgeordnete einzuschüchtern.

Illoyale Abgeordnete sollen künftig per Mehrheitsbeschluss aus dem israelischen Parlament ausgeschlossen werden können. Ein entsprechendes Gesetz ist nach scharf geführter Debatte mit 62 Stimmen angenommen worden. 47 Abgeordnete stimmten in der Nacht mit Nein.

Die Opposition hatte die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Vorlage harsch kritisiert: Sie sieht in dem Gesetz einen Einschüchterungsversuch vor allem gegen arabische Abgeordnete.

Dreiviertel-Mehrheit reicht zum Ausschluss

Die Vorlage richtet sich gegen Knesset-Mitglieder, die sich der «Anstachelung zum Rassismus» schuldig machten oder die «den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützen». Für den Ausschluss aus dem Parlament soll eine Mehrheit von mindestens 90 der 120 Knesset-Abgeordneten erforderlich sein.

Israels Ministerpräsident Netanjahu am Mikrofon, lächelnd. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach sich klar für die umstrittene Vorlage aus. Keystone

Mit dem Gesetz hatte die Regierungskoalition auf den Besuch dreier arabischer Abgeordneter bei den Hinterbliebenen mutmasslicher palästinensischer Angreifer reagiert, die von israelischen Sicherheitskräften erschossen worden waren.

Die arabischen Abgeordneten bestreiten allerdings eine politische Motivation des Besuchs. Sie geben an, es sei dabei nur um die Frage gegangen, wie die sterblichen Überreste der Getöteten an die Familien überführt werden könnten.

Vorwurf: «Rassistisches Gesetz»

Israels Präsident Reuven Rivlin hatte die Gesetzesvorlage im Vorfeld kritisiert. Das Parlament spiegle in seiner Zusammensetzung die Entscheidung der Wähler wider und dürfe nicht «eigenmächtig diese Entscheidung der Wähler in Frage stellen». Auch linke und arabische Parteien protestierten das Gesetz, das sie als «rassistisch» werteten.

In Israel sind rund 17 Prozent der Bevölkerung arabisch. Bei der letzten Parlamentswahl traten die arabischen Parteien mit einer Einheitsliste an und gewannen 13 Mandate in der Knesset. Damit sind sie dort die drittgrösste Fraktion.