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International Ist die Türkei ein sicheres Drittland?

Die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln können nicht einfach so in die Türkei zurückgeschafft werden, wie sich das die EU vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei erhofft hat. Das zeigen die neusten Zahlen. Und das könnte zum Problem werden.

Flüchtlinge warten im türkischen Dikili hinter Gittern auf den Transport in ein Flüchtlingscamp.
Legende: Seit dem 20. März sollen alle irregulär in die EU eingereisten Flüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden. Keystone

Seit das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft ist, haben die griechischen Behörden 267 Asylanträge in erster Instanz abgelehnt und entschieden, die Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschaffen. Die Asylbehörde ging davon aus, dass das Land für die abgewiesenen Antragssteller ein sicherer Drittstaat sei und sie deshalb auch dort Asyl beantragen könnten.

Doch die so genannten Berufungskomitees beurteilen das völlig anders. In zweiter Instanz haben sie unterdessen 70 Fälle abgearbeitet. Bei 68 entschieden sie, dass die Antragssteller in Griechenland bleiben und dort Asyl beantragen dürfen.

Türkei kein sicherer Drittstaat

Was Menschenrechtler schon seit Wochen sagen, bewahrheitet sich nun. Die Türkei ist offensichtlich für viele Flüchtlinge kein sicherer Drittstaat. Für das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sind das keine guten Neuigkeiten. Denn mit dem Argument, dass sowieso alle Flüchtlinge wieder zurückgeschafft werden, wollte man diese davon überzeugen, dass es sich nicht lohne überhaupt nach Griechenland zu kommen.

Zwar sind die Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen zurückgegangen. Sobald sich aber herumspricht, dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben dürfen, werden wohl wieder mehr von ihnen versuchen, das Meer zu überqueren.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Regierungen standen immer auf dem Standpunkt " keine Verhandlungen mit erpressen". Es wird Zeit, das man wieder zu diesem Grundsatz zurück kehrt. Also keine Verhandlungen mehr mit R. Erdogan, Botschafter zurück holen. Für jeden Flüchtling den R. Erdogan nach Europa schickt, schickt man einen in Europa straffällig gewordenen Türken zurück. Dann wird man schnell sehen, wer hier auf Dauer wen mehr braucht.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Das ohnehin perfide Ziel der EU, die Türkei als Bollwerk gegen Schutzsuchende einzusetzen und dafür im Gegenzug zu den Verbrechen der türkischen Regierung zu schweigen, wird nicht aufgehen. Der barbarische Krieg gegen die Kurden hat mehr als 200.000 Kurden zur Flucht aus ihren Häusern und Städten gezwungen. Es ist schlicht eine Frage der Zeit, bis sich auch diese Flüchtenden auf den Weg in ein sicheres Land wie Deutschland begeben.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wer die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicheren Drittstaat erklärt, ist entweder blind für die Realität oder möchte unterdrückte Minderheiten wie die Kurden in der Türkei zum Abschuss freigeben. Seit Monaten sind ganze Städte im Südosten der Türkei mit Ausgangssperren belegt, werden von Militär und Polizei belagert und mit Panzern und Artillerie beschossen. Kritische Journalisten werden entweder mundtot gemacht oder in Haft gesteckt.
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