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Flüchtlinge im Mittelmeerraum Italien droht mit Hafensperre für Flüchtlingsboote

Legende: Video «90'000 versuchten Flucht übers Mittelmeer» abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.06.2017.
  • Wegen der Flüchtlings-Krise droht Italien der EU offenbar mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird.
  • Rom erwäge, Schiffe von Hilfsorganisationen mit geretteten Flüchtlingen an Bord daran zu hindern, in italienischen Häfen anzulegen.
  • Schiffe, die für die EU-Grenzagentur Frontex im Einsatz stünden, wären nicht von dieser Massnahme betroffen.

Italien ist das Hauptankunftsland für Bootsflüchtlinge in Europa. Die Regierung ruft schon lange nach mehr Hilfe. Den Booten von Hilfsorganisationen könnte die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, sollte es nicht mehr Unterstützung von der EU geben, heisst es aus Regierungskreisen in Rom. Dabei geht es um Rettungsschiffe, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Italien will mit der Drohung von anderen EU-Staaten eine fairere Lastenverteilung einfordern. Im Gegensatz zu ersten Informationen sollen Schiffe der EU-Mission «Operation Sophia» oder der EU-Grenzagentur Frontex von dem möglichen Verbot nicht betroffen sein. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen liesse, blieb vorerst unklar.

Rom klagt seine Sorgen in Brüssel

Ärzte ohne Grenzen, die eine der grössten Missionen im Mittelmeer fahren, erklärten, die oft verletzten Menschen müssten in den nächstgelegenen und in einen sicheren Hafen gebracht werden. Rein geografisch trifft es damit vor allem Italien.

Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe die «Notlage» seines Landes darstellen wollen und deshalb am Mittwoch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos getroffen, erklärte ein EU-Diplomat in Brüssel. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt, hiess es in Rom.

EU betont humanitäre Verpflichtung, Leben zu retten

Avramopoulos brachte nach dem Treffen seine Unterstützung für Italien und den «vorbildlichen» Umgang des Landes mit der Flüchtlingskrise zum Ausdruck. Seine Behörde sei bereit, der Regierung in Rom noch stärker unter die Arme zu greifen, «falls nötig auch mit erheblicher finanzieller Unterstützung».

Avramopoulos betonte, es gelte, stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um den Zuzug von Migranten zu mindern. «Wir alle haben eine humanitäre Verpflichtung, Leben zu retten. Wir können natürlich nicht eine Handvoll EU-Staaten damit alleine lassen», betonte der EU-Kommissar. Darüber müsse aber in erster Linie im Kreis der EU-Staaten beraten werden, unter anderem beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in der kommenenden Woche im estnischen Tallinn.

Anlass des Treffens war die hohe Zahl der Rettungsaktionen in den vergangenen beiden Tagen. Die Migranten würden nun an Land gebracht. Die Aufnahmekapazitäten seien am Limit, erklärte ein EU-Diplomat, zudem gebe es auch Auswirkungen auf das «soziale und politische Leben» im Land. Der Botschafter habe deutlich gemacht, dass es schwierig sei für die Behörden, weitere Anlandungen zu erlauben.

Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer mehr als 10'000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erklärte, im laufenden Jahr sei dies die höchste Zahl Geretteter binnen einer so kurzen Zeitspanne. Die Migranten werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 73'000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

87 Kommentare

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  • Kommentar von Yannick Martin (Kampfsalami)
    Ich bedanke mich für all ihre tollen Antworten. Schön zu sehen wie die Menschen ticken. Wer mir vorwirft Birnen mit Apfel zu vergleichen oder Airlines als Grund bringt denkt nicht ansatzweise über die Menschen nach. Für wen halten sie sich eigentlich alle? Während wir uns im im Wohlstand suhlen, sollen andere zuschauen und nicken? Wir würden alle das selbe tun! Wir hatten alle einfach nur Glück, zum richtigen Zeitpunkt das richtige Spermium zu sein welches das richtige Ei traf!
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Und weil wir dieses Glück hatten, müssen wir uns jetzt ständig schuldig fühlen? Niemand wird gefragt, ob er in diese Welt hineingeboren werden will. Auch alle diejenigen nicht, welche etwas mehr Glück haben. Und übrigens ist auch in Europa die Kinder,- & Altersarmut wieder stark zunehmend. Im Wohlstand suhlen können sich nur wenige. Und an viele dieser Länder, wo die Migranten herkommen, zahlen wir seit Jahrzehnten Entwicklungshilfe.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Stimmt, und die Heuchelei geht dann noch weiter. Die Selben behaupten auch noch das "christliche Abendland" zu verteidigen und unsere "christlichen Werte" erhalten zu wollen. Menschen ertrinken zu lassen, oder zurück in Gefangenschaft und Tod zu schicken wiederspricht allerdings zu tiefst der Christlichen Botschaft.
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    3. Antwort von Ida Fischer (Ida Fiischer)
      Der Wohlfahrtsstaat scheint ihrer Meinung nach über unendliche Ressourcen zu verfügen. Die Schulden in D der Länder und der Gemeinden liegen bei über 2,1 Billionen Euro also mehr als 2000 Milliarden. Im B. Haushalt sind für 2017 ca.20 Milliard Euro für Tilgung und Zinsen eingeplant. Die Illusion voller Kassen wird aber tapfer genährt. Ein Sozialstaat kann sich das auf Dauer nicht leisten. Asylanten in D müssen sich keine Gedanken machen wer für den Lebensunterhalt einer grossfamilie aufkommt.
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Fischer, Sie bestätigen gerade meine Aussage. Kennen Sie die Geschichte vom Nadelöhr und dem Himmel? Der Speisung der 5000? Kennen Sie die Bergpredigt? Matthäus 5-7, zum Nachlesen.
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    5. Antwort von robert mathis (veritas)
      Y.Martin im Wohlstand suhlen können sich in der Schweiz nur Wenige und der Rest muss sich auch anstrengen und arbeiten um über die Runden zu kommen,geschenkt wird auch hier nichts.Ich kann es nicht mehr lesen wie einige Alibi- Samariter und Weltverbesserer uns immer vorhalten dass wir Glück haben hier zu sein,die Schweiz war auch einmal ein armes Land und hat sich mit viel Einsatz entwickelt ohne Milliarden Entwicklungshilfe...
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    6. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @H. P. M. Die meisten der Migranten sind aber in ihrer Heimat nicht von Gefangenschaft & Tod bedroht, sondern sie sind einfach arm & träumen durch die Globalisierung von einem anderen Leben. Von Gefangenschaft bedroht sind sie dann erst in Libyen, wo sie ja freiwillig hingereist sind. Und vom Tod bedroht werden sie durch ihre Schlepper, wo sie ganz freiwillig ganz viel Geld fürs Wassertaxi nach Europa an diese zahlen, wohlwissend, dass sie dabei sterben können.
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  • Kommentar von Oliver Schmid (Oliver Schmid)
    Aus Afrika kommen viele junge Männer aus armen Ländern, in denen kein Krieg- oder Verfolgung herrscht. Trotzdem werden sie alle "Flüchtlinge" genannt, obwohl eben dieser Grossteil hier Geld verdienen will (mit Arbeit) und arm ist in seiner Heimat. Diese Leute haben über hunderte Jahren "Emigranten" geheissen, nicht Flüchtling, das sie ja gar nicht auf der Flucht von Krieg oder Verfolgung sind. Wenn nun pauschal alles Flüchtlinge sind und hier auf Staatskosten leben, geht es nicht mehr auf.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Solange die Schleppermafia auf deren Apps in den Herkunftsländern gegen Zahlung 1000er Dollar den meist jungen Männern/Familien Willkommenswerbung mit Garantieschein zur bedingungslosen Aufnahme in den reichen Ländern machen darf, solange nimmt diese Völkerwanderung zu. Denn wegen den Schrecknissen in Europa im 20. Jhdt. wurden (nur) für Europa die EMRK, GFK, EGMR etabliert: Garantierte Rettung im Meer, Asylanträge, Grundversorgung, usw. Pass wegschmeissen, Handy behalten! Und die EU tut nichts!
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    1. Antwort von Willy Brauen (Willy Brauen)
      Äusserst fragwürdig sind die Aktionen der NGO's mit ihren Schiffen. Die Schlepper haben leichtes Spiel, können die "Ticketpreise" sorglos erhöhen, brauchen keine seetüchtigen Schiffe bereit zu stellen, weil die NGO's den Rest erledigen. Sie übernehmen die Flüchtlinge, kurz nach Verlassen des Festlandes! Und dies hat eine grosse (gerecht oder ungerecht?) Sogwirkung! Wieviel solcher Zuwanderung erträgt Europa, bzw Allen voran DE,SW, DK, CH? Sind so nicht Unruhen vorprogrammiert?
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Brauen, haben Sie irgend einen Beweis für Ihre Behauptungen? Frontex und die Italienische Küstenwache veröffentlichen nämlich Zahlen, die Ihren Behauptungen diametral wiedersprechen.
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    3. Antwort von Willy Brauen (Willy Brauen)
      Herr HP. Mülller: Haben Sie die Rundschau gesehen? Haben Sie mitbekommen, dass Italien die Schiffe der NGO's, oder Hilfswerke, mit ihren "geretteten" Flüchtlingen* nicht mehr in italienische Häfen einlaufen lassen wollen? Hilfe ist zweifellos gut gemeint. Aber die Art und Weise hat doch Sogwirkung! Italien wird von der EU und den meisten, ihr angehörenden Staaten, völlig im Stich gelassen! (*Die meisten Geretteten sind Wirtschaftsmigranten)
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Brauen, maximal 1/3 der Flüchtlinge werden von Schiffen der NGOs aufgenommen. Die anderen 2/3 von Staatlichen Schiffen. Was die Rundschau zeigt ist ein Teil der Wahrheit, aber nicht die ganze. Und auch im Rundschaubeitrag sagt niemand die NGOs würden mit den Schleppern zusammenarbeiten. Auch das mit der Sogwirkung ist eine unbewiesene Behauptung. Es gibt sogar Fakten, die das Gegenteil belegen.
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