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NGOs unter Verdacht Italien ermittelt gegen Ärzte ohne Grenzen

  • Die italienische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ausgeweitet.
  • Die Justiz vermutet, dass die Organisation vor der Küste Libyens Migranten aufgenommen hat, deren Sicherheit nicht unmittelbar in Gefahr gewesen ist.

Erst am Mittwoch hatte die Küstenwache das Flüchtlingsrettungsboot «Iuventa» der Organisation «Jugend Rettet» gestoppt. Die Aktivisten würden der Beihilfe zur illegalen Einwanderung verdächtigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es war das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzte.

«Ärzte ohne Grenzen» erklärte, sie seien bereit, mit den Behörden zu kooperieren. Man hoffe, dass rasch alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Rom verlangt von acht Hilfsorganisationen, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben, wenn sie im südlichen Mittelmeer unterwegs sind. Dazu gehört die Bereitschaft, einen bewaffneten Polizisten an Bord zu nehmen. Darin sieht die Organisation ein Problem. Aus Rücksicht auf humanitäre Prinzipien der «Unabhängigkeit und der Neutralität» werde man den Kodex nicht unterzeichnen.

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