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Flüchtlinge auf dem Mittelmeer Italien will Retter an die kurze Leine nehmen

Organisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, sollen sich künftig in Italien akkreditieren müssen.

Legende: Audio «Flüchtlingsrettungen werden zum Thema für die italienische Politik» abspielen. Laufzeit 1:26 Minuten.
1:26 min, aus HeuteMorgen vom 17.05.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine Parlamentskommission in Italien hat Massnahmen für Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, gefordert. Die Forderungen werden wohl umgesetzt.
  • Hilfsorganisationen müssten demnach ihre Finanzierung offenlegen und mit der italienischen Küstenwache kooperieren.
  • Die grossen und bekannten Organisationen befolgen diese Grundsätze bereits weitgehend.

Die italienische Politik mischt sich in Debatte über die Nichtregierungsorganisationen ein, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten und ans italienische Festland bringen. Eine Kommission der kleinen Parlamentskammer, des Senats, will mehr wissen über diese NGOs und hat einstimmig entsprechende Massnahmen gefordert.

Es ist damit zu rechnen, dass diese Vorschläge auch tatsächlich umgesetzt werden. Hilfsorganisationen müssten sich demnach künftig in Italien akkreditieren lassen. Dabei hätten sie ihre Finanzierung offenzulegen.

Koordination durch Küstenwache

Ausserdem soll die italienische Küstenwache auch die Einsätze der privaten Rettungsschiffe zwischen Italien und Libyen von Anfang an koordinieren.

Bereits heute erfolgen fast alle Einsätze in enger Kooperation mit der Küstenwache.
Autor: Loris De FilippiLeiter der Ärzte ohne Grenzen in Italien

Diese Leitlinien werden von den grossen und bekannten NGOs schon bisher weitgehend befolgt. «Bereits heute erfolgen fast alle Einsätze in enger Kooperation mit der Küstenwache», sagt etwa Loris De Filippi, Leiter der Ärzte ohne Grenzen in Italien.

Verdächtigungen ohne Beweise

Diese Kooperation soll in Zukunft zur Pflicht werden. Debattiert wird auch, ob italienische Ermittlungsbehörden bei Rettungseinsätzen von NGOs dabei sein können, um gegen Menschenschmuggler zu ermitteln. Dieser heikle Punkt dürfte noch zu reden geben.

Die Politik hat sich in dieser Sache eingeschaltet, nachdem Verdächtigungen publik wurden, Hilfsorganisationen und libysche Menschenschmuggler könnten im Mittelmeer gemeinsame Sache machen. Beweise für diese Verdächtigungen konnte jedoch bisher niemand vorlegen.

11 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Staatliche Akkreditierung, Offenlegung der Finanzierung, Kontrolle durch Küstenwache... eine solide Grundlagen für den künftigen fiskalen Zugriff. Wenn die NGO's zunehmend im lukrativen Schleuser-Markt Fuss fassen, winken da auch wachsende Steuererträge. So könnte sich Italien womöglich gar ohne EU-Hilfe aus der Finanzmisere retten. Die übrigen EU-Staaten dürfte dies freuen, und obendrein würden sie noch viel besser mit Fachkräfte-Nachschub versorgt werden. Eine richtige Win-Win-Situation! ;-)
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Vier Tage vor Beginn des G7 Gipfels der am 26. bis 27. Mai in Taormina/Sizilien stattfindet, ist es jedem Unbefugten und Schiffen absolut verboten, an irgendeinem sizilianischen Hafen anzulegen. Erst am 28. Mai, dem Tag nach Ende der Konferenz, wenn die Politiker wieder fort sind, wird die Invasoren-Route Libyen-Sizilien und das millionenschwere Asyl-Geschäft wieder freigegeben. Das berichtet die italienische Zeitung Corriere della Sera.
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Politisches Versagen sondergleichen......Unglaublich......
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  • Kommentar von Daniel Ehrlich (DE)
    Die privaten Seerettungs Organisationen sollten verpflichtet werden die 'Geretteten' zum nächstgelegenen Festland zu transportieren. So sieht es das Seerecht vor. Wenn sie die Migranten über das ganze Meer schippern, betätigen sie sich als Schlepper und sind entsprechend zu bestrafen.
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