Nach zweijähriger Debatte Italiens Parlament segnet umstrittene Justizreform ab

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Bildlegende: Für Ministerpräsident Paolo Gentiloni wichtig: Denn er will den Reformkurs von Vorgängers Matteo Renzi fortsetzen. Reuters

  • Nach einer mehr als zweijährigen Debatte hat das italienische Parlament eine umstrittene Justizreform gebilligt.
  • Die Regierung konnte sich erst gegen den massiven Widerstand durchsetzen, nachdem sie eine Vertrauensabstimmung mit 320 zu 149 Stimmen bei einer Enthaltung gewonnen hatte.

Ein Aspekt der Reform ist die Verlängerung von Verjährungsfristen. In den vergangenen zehn Jahren platzten in Italien geschätzt 1,5 Millionen Fälle – darunter Tausende Verfahren wegen mutmasslicher Korruption – allein deshalb, weil die Ankläger Fristen nicht einhalten konnten. Auch die Strafen für Diebe sollen verschärft werden.

«Ich bin sehr zufrieden, denn es war ein sehr ermüdender, quälender Prozess», sagte Justizminister Andrea Orlando. Für Ministerpräsident Paolo Gentiloni ist das ein wichtiger Erfolg. Er hat versprochen, den Reformkurs der Regierung nach dem Rücktritt seines Vorgängers Matteo Renzi fortzusetzen.