Italiens Provinzverwaltungen werden weggespart

Es war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Italiens neuem Regierungschef Matteo Renzi: Die Reform der Provinzverwaltungen. Nun hat das Anliegen eine wichtige Hürde genommen: Der Senat billigte ein Gesetz, das die Provinzen in der heutigen Form abschaffen würde.

Verwaltungsreform in Italien ist auf Kurs

4:32 min, aus SRF 4 News aktuell vom 27.03.2014

Schon seit Jahren wird in Italien über eine Verwaltungsreform diskutiert. Nun hat der Senat einem Gesetz der Regierung von Premier Matteo Renzi zugestimmt. Es sieht die Abschaffung der heutigen Provinzen per Ende 2014 vor.

Kompetenzen neu aufgeteilt

Statt der Provinzen sollen rund um die zehn grössten Städte des Landes sogenannte Metropolitan-Regionen geschaffen werden. Damit sollen Probleme wie etwa der Verkehr grossräumiger gelöst werden können. Einzig Bozen und Trient im Südtirol wären wegen ihres autonomen Status' nicht von der Reform betroffen.

Mit diesem Schritt löste Renzi eines seiner Wahlversprechen ein. Problemlos brachte er sein Vorhaben aber nicht durch: Die Opposition hatte zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Um diese zu umgehen, musste sich das Kabinett einem Vertrauensvotum unterziehen – dem insgesamt vierten seit Renzis Amtsantritt vor einem Monat.

Weniger Möglichkeiten, Jobs zu verschenken

Die Vorlage muss noch von der Abgeordnetenkammer bestätigt werden. Dort hat Renzi zwar einen klareren Rückhalt. Doch auch in seinen eigenen Reihen stösst die Abschaffung der Provinzen auf Widerstand. Denn mit ihr würden auch 3000 Politikerposten gestrichen. Dies beraubt die Parteien der Möglichkeit, bestimmte Personen mit denselbigen zu belohnen und sich so politischen Rückhalt zu erkaufen.

Rathaus von Finale Emilia in der Emilia Romagna. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kommt das Gesetz durch, droht zahlreichen Rathäusern in Italien die Schliessung. Keystone

Wie häufig in Italien ist die Abschaffung aber nur eine halbe. In der Verfassung bleiben die Provinzen als eine Macht im Staat weiterhin erwähnt. Grund: Eine Verfassungsänderung hätte viel mehr Zeit in Anspruch genommen.

Renzi hat es aber eilig. Im Hinblick auf die Europawahlen will er vor allem den zur Partei des Komikers Pepe Grillo übergelaufenen linken Wählern zeigen, dass er Reformen umsetzt, während Grillo bloss herumschreit.