Italiens Richter räumen Weg frei für Neuwahlen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Verfassungsgericht in Rom erklärte eine Wahlrechtsreform teilweise für ungültig.
  • Die Wahl darf laut Richtern nicht in zwei Durchgängen stattfinden, sondern nur in einem.
  • Den Grossteil der Reform tasteten die Richter aber nicht an.
  • Das von den Richtern geänderte Gesetz kann umgehend angewandt werden.
  • Damit ist der Weg für baldige Neuwahlen frei.

Der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi hatte die Reform 2015 durchgesetzt, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Kritiker monieren, das System führe zu einer Machtkonzentration. Präsident Sergio Mattarella hatte eine Wahlrechtsreform als Bedingung für Neuwahlen genannt.

Seit dem Nein der Bevölkerung im Verfassungsreferendum vom Dezember gelten für die beiden Parlamentskammern verschiedene Wahlverfahren. Mattarella argumentiert, eine Abstimmung könne nicht nach zwei unterschiedlichen Systemen ablaufen. Die Legislaturperiode endet im März 2018. Die meisten Parteien sind aber für Neuwahlen.

Analyse von Korrespondent Franco Battel

«Um klare Verhältnisse in der grossen Parlamentskammer zu schaffen, wollte Ex-Premier Matteo Renzi, dass bei Wahlen künftig spätestens in der zweiten Runde ein Sieger feststeht. Italiens höchste Richter kommen nun zum Schluss, dass eine solche Stichwahl – dieser dem Volk sozusagen aufgezwungene Sieger – der Verfassung widerspreche.
Aus Renzis Wahlrecht etwas Neues zu formen, wird nicht einfach sein. Der Ex-Premier und sein Partito Democratico wollen ein Wahlrecht, das die grossen Parteien bevorzugt. Silvio Berlusconi aber fürchtet, in einem solchen System gänzlich unterzugehen und fordert darum ein Proporz-Wahlrecht, das auch den Kleinen Sitze zusichert. Beppe Grillo und sein Movimento haben Renzis Stichwahl lange bekämpft. Jetzt glauben sie, sie könnten einen solchen Ausstich gewinnen, und haben ihre Meinung geändert.
Der gemeinsame Nenner könnte Spekulationen in Rom zufolge ein Proporzwahlrecht mit einer Sperrklausel für Kleinstparteien und einer Mini-Sitzprämie für den Sieger sein. Doch alle Umfragen sagen, dass Italien dann erneut ein sehr zersplittertes Parlament haben würde. Instabilität wäre vorprogrammiert.»