Japan schafft Gesetz gegen Whistleblower

Die japanische Regierung will den Verrat von Staatsgeheimnissen in Zukunft hart ahnden. Mit Strafen bis zu zehn Jahren.

Shinzo Abe. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Kabinett des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe möchte Whistleblower zum Schweigen bringen. Keystone

Das Gesetz soll die Weitergabe von «bestimmten Geheimnissen» durch Beamte, Abgeordnete und andere Personen verhindern. Damit will Japan die nationale Sicherheit schützen. Das Gesetz wurde vom Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verabschiedet. Es sieht bei Verstoss Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild

Begleitend zu dem neuen Gesetz will Japan einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild gründen. Bereits befürchten Kritiker einen starken Eingriff in die Pressefreiheit. Der Staat könnte in Zukunft nämlich nach Gutdünken festlegen, welche Informationen unter «bestimmte Geheimnisse» fallen.