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International Japan schafft Gesetz gegen Whistleblower

Die japanische Regierung will den Verrat von Staatsgeheimnissen in Zukunft hart ahnden. Mit Strafen bis zu zehn Jahren.

Shinzo Abe.
Legende: Das Kabinett des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe möchte Whistleblower zum Schweigen bringen. Keystone

Das Gesetz soll die Weitergabe von «bestimmten Geheimnissen» durch Beamte, Abgeordnete und andere Personen verhindern. Damit will Japan die nationale Sicherheit schützen. Das Gesetz wurde vom Kabinett des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verabschiedet. Es sieht bei Verstoss Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild

Begleitend zu dem neuen Gesetz will Japan einen Nationalen Sicherheitsrat nach US-Vorbild gründen. Bereits befürchten Kritiker einen starken Eingriff in die Pressefreiheit. Der Staat könnte in Zukunft nämlich nach Gutdünken festlegen, welche Informationen unter «bestimmte Geheimnisse» fallen.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Francesca Meier , Illanz
    Wenn die japanische Regierung nichts zu verbergen hat, dann hat sie auch nichts zu befürchten. Oder wie ging dieser Spruch gleich wieder...
  • Kommentar von Hans Laban , Luzerner-Hinterland
    Das ist typisch für Japan. Den Kopf in den Sand stecken und schweigen. Fukushima lässt grüssen!
  • Kommentar von K.D.Waldeck , Bellinzona
    Ich hatte die Japaner für intelligenter und von den USA unabhängiger eingeschätzt. Die Welt braucht mehr Leute mit Courage wie der Mr. Snowden um die Missetaten der Regierungen dieser Welt aufzudecken !