Japan setzt auf umstrittene Militärdoktrin

Die japanischen Streitkräfte dürfen künftig Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In einer historischen Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit setzte das Oberhaus des japanischen Parlaments neue Sicherheitsgesetze in Kraft.

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Japan: Neues Sicherheitsgesetz erlaubt Kampfeinsätze im Ausland

1:20 min, aus Tagesschau vom 19.9.2015

Trotz Massenprotesten und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat sich Japans Parlament für eine neue Militädoktrin entschieden.

Künftig darf Japan somit das Recht zur «kollektiven Selbstverteidigung» anwenden und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, selbst wenn das Land selbst nicht direkt angegriffen wird. Damit hat der rechtskonservative Premier Shinzo Abe eines seiner wichtigsten politischen Ziele erreicht.

Abe sagte in der Nacht zum Samstag, die Gesetze seien notwendig, um den Frieden zu sichern. Er will vor dem Hintergrund der wachsenden militärischen Macht Chinas das Sicherheitsbündnis mit den USA mithilfe der neuen Militärdoktrin stärken. Zu diesem Zweck hatte die Regierung des Rechtskonservativen im Juli 2014 eine Neuinterpretation der Verfassung beschlossen, die nach dem Ende des verlorenen Krieges unter Federführung der amerikanischen Besatzung erstellt worden war.

Opposition kämpfte mit allen Mitteln

In den vergangenen Wochen war es fast täglich zu Massenprotesten gegen die neue Militärdoktrin gekommen. Mit allen Mitteln, darunter einer Serie von Misstrauensanträgen gegen Abes Kabinett, versuchte das Oppositionslager bis zur letzten Minute, die Parlamentsabstimmung zu verhindern. Darüber kam es sogar zu Handgreiflichkeiten mit Politikern des Regierungslagers.

«Ihr versucht, das Volk zu täuschen, und das Volk hat es gemerkt. Deswegen sind die Menschen dagegen», rief der wütende Oppositionsabgeordnete Tetsuro Fukuyama in einer letzten leidenschaftlichen Rede in der Nacht dem Regierungslager zu. Das «gewaltsame» Durchpeitschen der umstrittenen Gesetze sei ein eklatanter Verstoss gegen die pazifistische Nachkriegsverfassung, schrie er mit heiserer Stimme und den Tränen nah. Die Mehrheit im Volk lehnt die Sicherheitsreform laut Umfragen ab.