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International Japans Ende des Pazifismus' rückt immer näher

Japans Regierung strebt trotz Protesten eine deutliche Ausweitung der Rolle des Militärs an. Laut den beschlossenen Gesetzesvorlagen soll der Kampf an der Seite von Verbündeten wieder möglich sein. Gegner fürchten, dass Japans jahrzehntelanges Bekenntnis zum Pazifismus sich damit dem Ende zuneigt.

Protestierende in Tokio vor dem Amtsitz von Ministerpräsident Abe.
Legende: Knapp die Hälfte der Bevölkerung soll gegen den eingeschlagenen Regierungskurs sein. In Tokio kam es zu Protesten. Reuters

In Japan hat die rechtskonservative Regierung Gesetzesvorlagen zur Stärkung der Armee beschlossen – trotz Protesten der Bevölkerung.

Künftig soll Japan nicht mehr nur sich selbst verteidigen, sondern auch in Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen dürfen. Dies selbst dann, wenn Japan nicht direkt angegriffen wird.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe setzt auf starke Sicherheitsbeziehungen mit den USA als Gegengewicht zu China, mit dem Japan im Streit um Inseln liegt. Die USA und Japan vereinbarten kürzlich bei einem Besuch Abes in Washington eine noch engere militärische Zusammenarbeit.

Etwa 500 Demonstranten protestierten vor Abes Amtssitz gegen die Gesetzesvorlagen. Japans jahrzehntelanges Bekenntnis zum Pazifismus würde damit infrage gestellt. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist laut Umfragen gegen die geplante Ausweitung möglicher militärischer Einsätze.

Die notwendigen Gesetzesvorlagen sollen nach dem Willen der japanischen Regierung in der laufenden Parlamentsperiode verabschiedet werden. Abes Regierungspartei LDP und ihr buddhistischer Koalitionspartner Komeito haben die Mehrheit im Parlament.

USA wollen stärkere Militärpräsenz im Südchinesischen Meer

Die US-Regierung plant offenbar eine stärkere militärische Präsenz in von China
beanspruchten Seegebieten in Ostasien. Am Montag soll auf Hawaii zusammen mit 23 vor allem asiatischen Staaten, darunter auch Japan, über mögliche gemeinsame Marineübungen gesprochen werden, sagte ein Sprecher der US-Marine. China sei zu der Konferenz nicht eingeladen.

Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Regierungsvertreter zufolge zudem die Entsendung von Militärflugzeugen und -schiffen ins Südchinesische Meer.

Hintergrund sind Bemühungen Chinas, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Für Aufregung sorgte zuletzt insbesondere, dass China im Südchinesischen Meer künstliche Inseln als Stützpunkte schafft.

Japans Pazifismus

Artikel 9 der japanischen Verfassung verbietet kriegerische Aktivitäten und den Unterhalt von Streitkräften. Der Artikel stammt aus dem Jahre 1946, als grösstenteils US-Truppen Japan besetzen. Die Besatzung folgte auf die Kapitulation Japans am Ende des Pazifikkriegs. Bislang war der Artikel vor allem in Bezug auf die Selbstverteidigung umstritten.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Wie wärs, wenn die USA sich bei Japan für die Atombomben entschuldigen würden, die auf Nagasaki und Hiroshima gefallen sind? Gleichzeitig wäre das Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, Balsam auf die japanische Seele. Das wäre einmal ein Schritt in die richtige Richtung.
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  • Kommentar von A. Schulze, Paderborn
    Na wenn die USA das wollen und planen, dann wird es so kommen. Die Souveränität haben sie genau zwei mal an die USA verloren.
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  • Kommentar von Armin K, Zürich
    jetzt wird auch noch die japanische Pandorabüchse geöffnet und dann haben wir vielleicht wieder die besten Voraussetzungen für einen neuen Weltkrieg, denn die Japaner sind auch heute noch ziemlich unberechenbar. Die Japaner haben zu wenig Land und könnten eines Tages gezwungen sein zu expandieren. Auch ein einseitiges Vorgehen der Japaner in Nordkorea z.B. ein militärischer Konflikt oder sogar eine Invasion könnte durchaus Realität werden, auch als Machtdemonstration gegenüber China etc.
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