Zum Inhalt springen

International Japans Regierungslager mit klarem Sieg bei Oberhaus-Wahl

Japans Wahlvolk sieht zum rechtskonservativen Ministerpräsidenten Abe keine Alternative. Nach seinen Wahlsiegen 2012, 2013 und 2014 geht Abe auch aus der Oberhauswahl erfolgreich hervor. Ob er sein Ziel einer Verfassungsänderung erreicht, ist aber noch unklar.

Legende: Video «Grosse Machtfülle zeichnet sich in Japan ab» abspielen. Laufzeit 2:17 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.07.2016.

Japans rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe ist siegreich aus der Oberhauswahl hervorgegangen. Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Partner Komeito sicherten sich ihre Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments.

Ob die Koalition jedoch zusammen mit anderen konservativen Kräften auf eine erhoffte Zweidrittelmehrheit in der Kammer kommt, ist noch ungewiss. Abe braucht diese Mehrheit, um die angestrebte Änderung der pazifistischen Verfassung zu erreichen. Im mächtigeren Unterhaus hat die Koalition bereits die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.

Abe braucht Partner

Abe vertritt die Ansicht, dass die pazifistische Nachkriegsverfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspreche, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Kritiker befürchten, dass die älteste Demokratie Asiens bald nicht mehr das demokratische und freie Land sein könnte, das es seit dem verlorenen Zweiten Weltkrieg bislang war. Ein Verfassungsentwurf der Partei von 2012 sieht eine Einschränkung von grundlegenden Bürgerrechten vor.

Für eine Verfassungsänderung, gefolgt von einer Volksabstimmung, braucht Abe den kleineren Koalitionspartner Komeito. Die konservative Partei, hinter der die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai steht, hat in Verfassungsfragen jedoch unterschiedliche Ansätze. So machte Parteichef Natsuo Yamaguchi in der Wahlnacht deutlich, dass man eine Änderung des Artikels 9, der Japan Kriegführung verbietet, in nächster Zukunft für unnötig hält.

«Abenomics» noch ohne das gewünschte Ergebnis

Abe war im Wahlkampf auf das umstrittene Thema Verfassungsänderung bewusst kaum eingegangen, sondern präsentierte sich als Sanierer der Wirtschaft. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen von «uns fordern, die Wirtschaft voranzubringen», sagte Abe in der Wahlnacht. Er war Ende 2012 mit dem Versprechen ins Amt gewählt worden, Japan aus Stagnation und Deflation zu holen.

Seine «Abenomics» genannte Wirtschaftspolitik aus extrem lockerer Geldpolitik, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen und Reformen zeigt jedoch bislang noch nicht das gewünschte Ergebnis. Kurz vor der Wahl hatte Abe eine geplante Anhebung der Verbrauchersteuer verschoben.

Opposition chancenlos

Um Abe zu stoppen und eine Verfassungsänderung zu verhindern, hatten die grösste Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) und die Kommunisten gemeinsame Kandidaten ins Rennen geschickt.

Doch die DPJ verfehlte laut Prognosen ihr Mandatsziel. Das Wahlergebnis zeigt, dass die Japaner in der Opposition keine echte Alternative zur Regierung Abe sehen. Auch unter den 18- und 19-Jährigen, die erstmals an einer Wahl teilnehmen durften, stimmte ein beträchtlicher Teil für Abes LDP.

4 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Japan bedroht durch China? Vor und während dem 2. WK hat Japan in China gewütet und bis zu 20 Mio Chinesen getötet und noch mehr geschädigt. Bis jetzt hat sich Japan nicht entschuldigt, sondern verehrt im Gegenteil bis heute Kriegsverbrecher. Wie soll China darauf reagieren? Japan konnte sich das wegen ökonomischer Stärke und Rückendeckung durch die USA leisten. Doch nun spitzt sich der Konflikt zu und die USA fördern ihn und profitieren davon. Ein Verdrängungskampf steht an. Und wer grinst?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      geile Logik Herr Szabo, darum bedroht China auch alle Länder in der Region mit seiner Aufrüstung, die früher Opfer der Japaner waren. Oder ist jetzt auch Japan schuld, wenn die Chinesen in der Region alle anderen Staaten bedrohen? Japan ist auch ein demokratischer Staat, was man von der VR Chine leider nie und nimmer sagen kann.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Gleich, was es für Konflikte auf der Welt gibt, für Szabo sind immer die USA Schuld. Herrlich, wenn man ein so einfaches Weltbild sein Eigen nennt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    Die Japaner wollen angeblich wegen Fukushima aus der Atomenergie aussteigen. Aber weshalb gewinnt dann jene Partei die Oberhauswahl, die weiterhin auf die Atomenergie setzt?? Einige zehntausend Japaner die gegen die Kernkraft demonstrieren sind eben nix, in einem Land mit 127 Millionen Einwohnern. In Angesicht der chinesischen Bedrohung ist es höchste Zeit, dass die Japaner nun die Verfassung ändern wollen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen