Jazenjuks Gratwanderung

Die Kritik an der aktuellen ukrainischen Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nimmt nicht ab: Kiew müsse eine Regierung der nationalen Einheit bilden und mehr Politiker aus dem Osten und Süden des Landes integrieren, heisst es. Sind solche Forderungen berechtigt?

Eine Nahaufnahme des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wird es Jazenjuk gelingen, die verschiedenen Kräfte in seinem Land zu einen? Keystone

Am EU-Gipfel in Brüssel hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel die Ukraine aufgefordert, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Sie nimmt damit die oft gehörte Kritik auf, dass in der aktuellen Regierung fast keine Politiker aus dem Osten und dem Süden vertreten seien. Dort ist der Einfluss Russlands traditionell grösser als im Westen der Ukraine.

«Es fehlen Leute in der Regierung, welche die Menschen im Osten und Süden des Landes repräsentieren», bestätigt Kyryl Savin. Er ist Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. «Es fehlen Politiker mit einer pro-russischen Haltung, die weniger begeistert sind von der Idee der EU-Integration.»

«Es fehlen pro-russische Kräfte»

Allerdings sei das nicht eine Frage der geografischen Herkunft der Regierungsvertreter, erklärt Savin im Gespräch mit SRF. Denn es gebe sehr wohl Personen aus diesen Regionen in der Regierung. Doch würden sie die Interessen der EU-freundlichen Kräfte vertreten. Ein Beispiel sei die Ministerin für Sozialpolitik: «Sie kommt aus der Krim und ist jetzt in der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk.»

Doch es fehlt nicht nur an pro-russischen Kräften in der Übergangsregierung in Kiew. Auch die Partei Udar (Schlag) von Vitali Klitschko stellt keine Minister und Abgeordnete – allerdings aus anderen Gründen: Der Ex-Boxchampion, eine der prägenden Figuren der Maidan-Bewegung, träume davon, Präsident der Ukraine zu werden, sagt Savin. «Klitschko und seine Partei haben aus strategischen Gründen entschieden, sich nicht an der Übergangsregierung zu beteiligen.» Denn die aktuelle Regierung müsse schwere Entscheidungen treffen und unpopuläre Schritte einleiten. Da halte sich Klitschko lieber zurück.

«Die Nationalisten spielen Putin in die Hände»

Vertreten in der Übergangsregierung ist die nationalistische Partei Swoboda. Diese sorgte diese Woche für unerfreuliche Schlagzeilen, als drei ihrer Abgeordneten den Chef des ukrainischen Fernsehens verprügelten. Die Reaktion des Parlaments sei «absolut nicht ausreichend» gewesen, findet Savin. «Es gab keine Abstimmung über eine mögliche Enthebung der parlamentarischen Immunität für die drei Männer.» So sei kein Gerichtsverfahren möglich und die Täter könnten nicht bestraft werden.

«Das ist nicht gut für die Ukraine. Es diskreditiert die Maidan-Bewegung», gibt Savin zu bedenken. Für Kreml-Chef Wladimir Putin seien solche Vorkommnisse aber willkommen. Schliesslich lasse er keine Gelegenheit aus, die Präsenz ukrainischer Faschisten in Kiew zu betonen.

Wenige Alternativen für Jazenjuk

Die Swoboda stellt 30 Abgeordnete in der Übergangsregierung. Es wäre für Regierungschef Jazenjuk nicht einfach, sie auszuschliessen und gemässigtere Kräfte an Bord zu holen. «Jazenjuk müsste Ersatz suchen und den findet er nur in den ehemaligen Reihen der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.»

Ausserdem sei auch die Vaterlandspartei von Jazenjuk und Julia Timoschenko eher eine mitte-rechts Partei: «Sie kann sich mit der Swoboda relativ gut verstehen», glaubt Savin. Da erscheine ihm eine Union mit irgendwelchen Abspaltungen der Partei der Regionen schwieriger.