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International Jeder vierte Lette wählt pro-russisch

In Lettland kann die konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma weiterregieren. Ihre Mitte-Rechts-Koalition wurde beim Urnengang bestätigt. Die pro-russische Opposition ging aus der Wahl allerdings klar als die stärkste Partei hervor.

Nahaufnahme Usakovs
Legende: Der eigentliche Sieger: Nils Usakovs, Chef der Partei «Harmonie». Keystone

Das bisherige Mitte-Rechts-Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma, das aus drei Parteien besteht, kommt laut lettischer Wahlkommission gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen. Das Dreier-Bündnis erhält damit 61 von insgesamt 100 Parlamentssitzen.

Stärkste Partei wurde allerdings die oppositionelle pro-russische «Harmonie»-Partei, die 23,1 Prozent erhielt und damit 24 Sitze i9m Parlament errang. Das teilte die Wahlkommission mit.

Straujumas Einheitsblock kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf 21,8 Prozent – das sind fast drei Prozent mehr als bei der letzten Parlamentswahl. Dahinter folgen mit dem bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden Koalitionspartner.

Legende: Video Lettland: Mitte-Rechts-Koalition vor Sieg abspielen. Laufzeit 00:56 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 04.10.2014.

Altes Kabinett will weiterregieren

Straujuma kündigte noch am Abend an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden. Zunächst werde sie mit den bisherigen Partnern über die künftige Regierung sprechen.

Staatspräsident Andris Berzins sagte im lettischen Fernsehen, in einer Woche würde er mit den Parteien Gespräche aufnehmen. So hätten diese Zeit, über mögliche Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Ministerpräsidenten-Amt zu diskutieren.

Der Parteichef und Spitzenkandidat der «Harmonie», Nils Usakovs, hatte an Präsident Berzins appelliert, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Es mache keinen Sinn, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine Mehrheit im Parlament sichern könne, entgegnete Berzins. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

Wahlkampf von Ukraine-Krise bestimmt

Der Wahlkampf in Lettland war bestimmt von der Ukraine-Krise. In der ehemaligen Sowjetrepublik herrscht in weiten Teilen der nicht-russischen Bevölkerung grosse Sorge über die Expansionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Befürchtet wird, dass nach dem Modell der Krim auch in Lettland die starke russische Minderheit nach russischem «Schutz» rufen könnte.

Fast ein Viertel der zwei Millionen Einwohner des Euro-Landes sind russischer Herkunft. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen brechen immer wieder an gesellschaftspolitischen Themen auf, beispielsweise an der Forderung der russischen Minderheit, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Lettland ist Mitglied der Eurozone, der Europäischen Union und der Nato.

Regierungschefin mit klarer Westpolitik

Die erst seit Januar regierende Regierungschefin Laimdota Straujuma hat wie die Regierungschefs der benachbarten Baltenrepubliken Estland und Litauen eine klare Westpolitik im Wahlkampf vertreten und sich für eine verstärkte Präsenz der Nato zur Abschreckung eingesetzt.

Lettland hat eine Phase harter Sparpolitik hinter sich, mit der Straujumas Vorgänger Valdis Dombrovskis das Land in die Eurozone geführt hat. Er trat im Januar nach dem Einsturz eines Supermarktes in Riga mit vielen Toten zurück. In diesem Jahr gehört Lettland zu den am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der EU.

Russische Minderheit

Knapp 38 Prozent der lettischen Bevölkerung gehören laut Zensus 2011 einer Minderheit an. Dabei stellen Russen mit etwa 27 Prozent der Gesamtbevölkerung die bedeutendste Minderheit des Landes.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Ist es nicht schön, dass Lettland jetzt ein Land ist, in welchem alle frei wählen und von Möglichkeiten profitieren können, welche sie noch vor 25 Jahren für undenkbar gehalten hätten? Dass die russische Minderheit politisch stark vertreten ist, trägt zur Stabilisierung dieser Errungenschaften bei. Niemand ist ein "Krebsgeschwür", alle sind Teil einer erfolgreichen kleinen Nation! Unterschiedliche Gesichtspunkte, über die offen gesprochen wird, sind Ausdruck einer lebendigen Gemeinschaft!
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  • Kommentar von M.Kaiser, Resbtein
    Es gibt keine Reinrassige Bevölkerung in keinem Land der Erde, wir sind alles Abkömmlinge der ersten Menschen die einen aufrechten Gang wegen Ueberlebensgründen angestrebt haben , die Evolution veränderte je nach Klima das äussere Aussehen , die Grundanlagen des Intellektes sind geblieben . Dieser dumme Rassismus ist ein Instrument von verbrecherischer Politik , was nicht heisst, dass ein zugewanderter Fremder die allgemeinen Sitten des Aufnahmelandes missachtet und sich nicht integrieren muss.
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Jemanden als Krebsgeschwür zu bezeichnen weil er die Wahl gewonnen hat ist schon pervers und zeugt von einer entsprechenden Gesinnung .Hoffen wir das ein zusammenregieren gelingt und nicht plötzlich ein aufeinanderhetzen beginnt weil es anderen Ländern so gefällt.
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