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Auftakt zum EU-Austritt Jetzt gilts ernst: Brexit-Antrag in Brüssel eingegangen

  • Der Brexit-Antrag aus London liegt nun in Brüssel. Das bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk.
  • Damit tickt die Uhr für die zweijährigen Verhandlungen über den EU-Austritt Grossbritanniens nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft.

Der Brexit ist offiziell. Grossbritannien hat als erster Mitgliedsstaat in der Geschichte der Europäischen Union seinen Austritt verkündet. Ein entsprechendes Schreiben traf am Mittwochnachmittag in Brüssel ein. Fast zeitgleich trat Premierministerin Theresa May vor das Parlament in London.

Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Goodbye!
Autor: Donald Tusk EU-Ratspräsident

«Nach neun Monaten hat Grossbritannien geliefert.», teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter in Brüssel mit, nachdem die Union das Austrittsgesuch erhalten habe. «Was kann ich noch sagen? Wir vermissen euch jetzt schon. Danke und Goodbye», erklärte er zudem in einer Stellungnahme.

Damit ist der Weg frei für die zweijährigen Brexit-Verhandlungen, bei denen die Verflechtungen zwischen Grossbritannien und der EU gelöst werden müssen. Mehr als 20'000 Gesetze und Regeln sind davon betroffen. Im März 2019 endet voraussichtlich die EU-Mitgliedschaft des Landes.

Die übrigen 27 Länder wollen ihre Verhandlungsposition bei einem Sondergipfel am 29. April festzurren. Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das Europaparlament und der Rat ihre Zustimmung geben.

Mammutaufgabe für die Verhandlungspartner

Video
«Brexit ist eine Mammutaufgabe»
Aus Tagesschau vom 29.03.2017.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 19 Sekunden.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine höchst schwierige Aufgabe bevor: Rund 21'000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln – falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

EU könnte bis zu 60 Millarden Euro verlangen

Fraglich ist, ob sich Grossbritannien und die EU in Sachen Geld einigen können. Experten sprechen von bis zu 60 Milliarden Euro, die die EU noch von Grossbritannien verlangen könnte. Dabei geht es um Verpflichtungen, die das Land in mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft eingegangen ist.

Die britische Premierministerin Theresa May will das Brexit-Abkommen auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen auf Wunsch der britischen Abgeordneten soll es aber nicht geben.

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