Zum Inhalt springen
Inhalt

International Juncker liebäugelt mit der europäischen Armee

In einer Europa-Rede zum Jahrestag des Mauerfalls hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit gepocht. Tatsächlich könnte der neue US-Präsident Donald Trump dafür sorgen, dass die EU innerhalb der Nato mehr gefordert wird.

Juncker
Legende: Die EU brauche einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion, meint Kommissionspräsident Juncker. Keystone

«Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, ... die werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen. Das müssen wir schon selbst tun.» Mit diesen Worten hat Jean-Claude Juncker in Berlin sein Drängen auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik begründet. Es brauche «einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee.»

Legende: Video «Europäer werden mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen» abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 09.11.2016.

Zwar betonte Juncker bei seiner Europarede zum Jahrestag des Mauerfalls, diese Notwendigkeit bestehe unabhängig vom Wahlausgang in den USA. Die Wahl Donald Trumps setze Europa diesbezüglich jedoch in der Tat unter Druck, meint Stephan Bierling, Professor für internationale Politik an der Universität Regensburg: «Die europäischen Nato-Verbündeten werden mehr für ihre Verteidigung ausgeben müssen, da die Amerikaner die Europäer nicht wie in der Vergangenheit weiter subventionieren werden.»

Während des Wahlkampfs hatte Donald Trump angekündigt, das US-Engagement in der Nato zu überdenken: «Wir zahlen in unverhältnismässiger Weise. Es ist zu viel und offen gesagt, war es eine andere Welt, als wir die Idee der Nato entwickelt haben ...»

Geplante Beratungen über militärische Kooperation

Die EU-Verteidigungsminister wollen kommende Woche über eine engere Zusammenarbeit der EU-Streitkräfte als Ergänzung der Kooperation in der Nato beraten. Die 28 EU-Regierungen sollen dann auf ihrem Gipfel Mitte Dezember den Weg für eine Verteidigungsunion freimachen.
Es wird erwartet, dass Grossbritannien nach dem Austritts-Votum keine Einwände mehr dagegen erhebt und dass die anderen 27 EU-Regierungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit verstärken werden.

Keine Vereinigten Staaten von Europa

Juncker betonte aber in Berlin, dass eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit nicht die Entwicklung hin zu den Vereinigten Staaten von Europa bedeute. «Das sollten wir unterlassen», sagte der Luxemburger. «Die Menschen in unseren Ländern wollen überhaupt nicht die Vereinigten Staaten von Europa erleben», fügte er hinzu. Man sollte nicht den Eindruck schüren, «als ob die EU sich auf dem Weg der Verstaatlichung befinde».

Die «Europa-Rede» eines der drei höchsten Repräsentanten der EU in Berlin erinnert seit 2010 regelmässig am 9. November an den Mauerfall 1989, der ein ungeteiltes Europas möglich gemacht hat.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

34 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Niklaus von Flüe, der Schutzpatron der Schweiz: "Macht den Zaun nicht zu weit! und mischt Euch nicht in fremde Händel!" daran sollte sich die kleine Schweiz halten!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Eugen Röthlisberger (bababobo)
    Die Szenarien des Säbelrasselns zeugen von Geilheit auf Krieg. Ist schon ein neuer "Bilateraler", der die Waffenindustrie und Soldatenfreizügigkeit festlegen wird beim BR in Arbeit? Und wenn wir das nicht wollen, stehen den Wirtschaftspolitiker das Drohbild "Verlust der Bilateralen" zu Verfügung. Die Voklsinitiative "EU NO GO* darf wegen Bilateralen, den fremden Richtern, etc. nicht freigeschaltet werden. "Der Grosse Bruder"(Orwells" und *die Neue schöne Welt" (Huxley) lassen grüssen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Gegen wen muss sich Europa verteidigen? Russland wurde von Deutschland / "Westen" angegriffen, jetzt steht schon wieder die Nato vor den russischen Grenzen. Will man so Frieden signalisieren? Die Nato ist ein Beistandsbündnis im Angriffsfall. Wurde in den vergangenen Jahrzehnten irgendein Nato-Staat angegriffen? Wird Europa von Afrika bedroht? Wer hat den Orient destabilisiert und den IS erschaffen, finanziert und mit Waffen beliefert?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen