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Nach dem Brexit Juncker und die 5 Zukunftsszenarien für die EU

Der Brexit zwingt die EU zum Handeln. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker skizziert die Zukunft der EU.

Legende: Video Auslegeordnung bei der EU abspielen. Laufzeit 01:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.03.2017.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sein seit langem angekündigtes Weissbuch für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt.Darin skizziert er fünf mögliche Szenarien, wie die EU die Krise nach dem Brexit überwinden könnte, ohne dabei eine Variante zu empfehlen.

Bis Ende Jahr sollen die EU-Institutionen nun erste Schlüsse daraus ziehen und bis Mitte 2018 über den Kurs der EU nach dem Austritt Grossbritanniens 2025 entscheiden.

Szenario 1 – Weiter so: Die EU bleibt auf dem aktuellen Kurs. Sie baut ihre Reformagenda aus und setzt sie weiter um. Das könne zwar positive Resultate bringen, grössere Streitpunkte wie etwa die Flüchtlingskrise könnten aber die Einheit der Gemeinschaft bedrohen.

Szenario 2 - Binnenmarkt: Die EU reduziert sich auf den gemeinsamen Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in vielen Politikbereichen keine gemeinsame Haltung finden können. Damit würden die EU-Rechte der Bürger mit der Zeit aber eingeschränkt und gemeinschaftliches Handeln begrenzt.

Szenario 3 - Wer mehr will, tut mehr: Die EU bleibt in ihrer aktuellen Form bestehen. Interessierte Mitgliedsländer können sich zu einer «Koalition der Willigen» oder zu Gruppen zusammenschliessen, die bei Dossiers wie Verteidigung, innere Sicherheit oder Sozialem schneller vorangehen wollen. So könnten Länder, die langsamer vorangehen wollen, jedoch von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden.

Legende: Video Einschätzungen zu Junckers Weissbuch abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 01.03.2017.

Szenario 4 - Weniger, aber effizienter: Die EU gibt in einigen Tätigkeitsbereichen die Verantwortung an die Mitgliedländer ab und konzentriert sich auf ausgewählte Kernthemen, in denen sie von den Mitgliedsländern mehr Befugnisse erhält. So könnte die EU schneller und effizienter reagieren. Doch werde es schwierig sein, zu entscheiden, welche Fragen auf welcher Ebene gelöst würden.

Szenario 5 - Viel mehr gemeinsames Handeln: Die EU und die Mitgliedstaaten kooperieren in allen Bereichen noch enger. Brüssel erhielte damit mehr Macht und die EU könnte einheitlicher auftreten. Dafür, so Juncker, fehle allerdings die Zustimmung der EU-Bürgerinnen.

Das Weissbuch ist ein Beitrag zum Gipfel in Rom vom 25. März, an dem die EU ihr 60-jähriges Bestehen feiert. Es solle schon im Vorfeld eine Debatte anstossen und den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrer Debatte als Leitfaden dienen, wie die EU-Kommission mitteilt.

«Mutig und irritierend zugleich» – Einschätzung des Brüssel-Korrespondenten Oliver Washington

Begrüssenswert ist sicher, dass Jean-Claude Juncker mit den fünf Szenarien alle Staaten anspricht, sich alle dabei eingeschlossen fühlen. Die Debatte rund um die Zukunft ist lanciert. Irritierend ist dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt. Die EU-Kommission äussert sich erst im Herbst dazu, welches Szenario sie befürwortet. Auch stellt Juncker lediglich Fragen und präsentiert eine Auslegeordnung. Und bei einer solch grundsätzlich politischen Frage wäre seitens der Kommission mehr Leadership erforderlich – insbesondere in der aktuellen Krisensituation. Von den 5 Szenarien kann man die beiden Extreme ausschliessen. Weder wird man auf den Binnenmarkt setzen, noch wird die EU zu einem Bundesstaat verschmelzen. Bestes Szenario ist, wenn einzelne Staaten zusammenspannen, um fortschreiten zu können – vor allem bei Themen wie der gemeinsamen Verteidigung und der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Die Realität wird irgendwo in der Mitte sein. Ein Status Quo mit zwei drei kleinen Retuschen.   

Römische Verträge

Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni bei Unterzeichnung der Römischen Verträge
Legende: Der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni bei Unterzeichnung der Römischen Verträge Wikipedia, deutsches Bundesarchiv

Die Römischen Verträge wurden 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen. Sie legten einen der Grundsteine der heutigen Europäischen Union.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Juncker hat offenbar gemerkt, dass er seine Pläne zur politischen Vereinigung Europas nicht durchziehen kann - es zeigt sich zu viel Widerstand in den Ländern. Volksabstimmungen zu einzelnen Fragen gingen schon verloren, sei es zur Verfassung, zu Assoziierungsabkommen oder zum €. Juncker muss nun Szenarien vorlegen für einen Staatenbund, in dem die Steuer- und Budgethoheit in den einzelnen Ländern bleiben und in dem Verteidigungs- u. Migrationszusammenarbeit auf gegenseit. Einverständnis beruhen
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Lesen Sie mal das Interview von Herrn Fischer aif dieser Seite. Stellenweise hat man zu viel Demokratie gewagt, welshalb es mit der Entwicklung der EU nicht voran geht.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      "Zu viel Demokratie" würde ja heissen, zu viel Mitsprachemöglichkeiten der Völker... Da gibt es wohl unterschiedliche Definitionen von "Demokratie", U.Müller. Die EU-Kommission, in der ausser Juncker niemand durch ein Volk oder ein Parlament gewählt worden ist, wollte sich immer mehr Macht zuschanzen. Nennen sie das etwa "Demokratie"???
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  • Kommentar von Roland Gadient (Roland Gadient)
    Auch einer dieser Herren, noch grosse Worte, vor dem Verlassen des sinkenden EU Schiffes. Der Vater des zutreffenden Satzes es war alles Schall und Rauch und das Schlimme daran, das EU Volk hat es gemerkt. Der Einte hat das Schiff bereits verlassen und will nun seine Heimat ins gelobte Land führen als Messias.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Szenaro 6: EU auflösen ( Das wahrscheinlichste Szenario hat er wie üblich vorsätzlich vergessen. Man kann ja noch mal versuchen die Bürger zu betrügen, oder ? )
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