Trumps Dekret zur Immigration Justizministerin Sally Yates entlassen

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Trump entlässt amtierende Justizministerin

1:00 min, aus Tagesschau am Mittag vom 31.1.2017
  • US-Präsident Donald Trump hat die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates entlassen.
  • Yates hatte zuvor das Einreiseverbot von Trump scharf kritisiert.
  • Sally Yates war unter Obama stellvertretende Justizministerin.
  • Sie wurde von Trumps Team gebeten zu bleiben, bis der designierte Justizminister Jeff Sessions bestätigt ist.

Yates hatte sich kritisch über die von Trump verhängten Einreiseverbote geäussert und deren Rechtmässigkeit in Zweifel gezogen. Sie hatte die Mitarbeiter des
Justizministeriums angewiesen, die Dekrete nicht umzusetzen.

«  Ich bin dafür verantwortlich, dass die Positionen, die wir vor Gericht einnehmen, im Einklang sind mit der institutionellen Verpflichtung, Gerechtigkeit zu suchen und für das Richtige einzustehen. »

Sally Yates

Boente ersetzt Yates

«Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen», hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses.

Der Nachfolger von Yates steht bereits fest: Der 62-jährige Dana Boente ersetzt Yates als kommissarischer Minister. Er ist aus Illinois und war zuletzt Staatsanwalt für den östlichen Distrikt von Virginia.

Erwarteter Abgang – mit einem kleinen Knall

Für sich genommen sind weder Yates Kritik an Trumps Politik noch ihre unmittelbar darauffolgende Entlassung wirklich überraschend. Yates stammte noch aus der Obama-Administration und ihre politische Positionen sind kein Geheimnis. Sie hatte wenig Motivation, sich Trump gegenüber loyal zu erhalten, denn, dass sie ihren Job verlieren würde, war ausgemacht.

Die neue Regierung hatte sie nur gebeten, das Amt der obersten Chefanklägerin so lange auszuführen, bis der designierte Justizminister und Generalstaatsanwalt Jeff Sessions vom Senat bestätigt ist. Kein ungewöhnlicher Vorgang bei einem Regierungswechsel.