Kabila klebt an der Macht – Gewalt im Kongo wächst

Der Widerstand gegen eine Amtszeitverlängerung des kongolesischen Staatschefs Joseph Kabila wird immer gewalttätiger. Bei Protesten in der Hauptstadt Kinshasa gab es in den letzten Tagen Dutzende Tote. Brandanschläge auf die Zentralen der drei grössten Oppositionsparteien forderten weitere Opfer.

Demonstrationen in Kinshasa. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Zum Wochenbeginn gab es erneut blutige Demonstrationen gegen Staatschef Kabila in Kinshasa. Reuters/Archiv

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Patrik Wülser

Porträt Patrik Wüsler.

Patrik Wülser ist Afrikakorrespondent für SRF und lebt mit seiner Familie seit 2011 in Nairobi (Kenia).

Offiziell endet die Amtszeit von Präsident Kabila am 20. Dezember. Die Verfassung des Landes gewährt dem Staatschef nur zwei Amtszeiten in Folge, demnach müsste Kabila Ende 2016 abtreten. Laut Verfassung darf er nicht mehr kandidieren.

Am 27. November hätten die Kongolesen einen neuen Präsidenten wählen sollen. Doch aus diesem Termin wird nichts. Die Wahlkommission hat gerade erst damit begonnen, das Wählerregister zu überarbeiten. Bis zu zwei Jahre soll es dauern, bis die Wähler erfasst sind in dem Land, das so gross ist wie Europa. Das Verfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Kabila so lange an der Macht bleiben darf.

Die Opposition und viele Bürger befürchten, dass Kabila die Zeit nutzen wird, um eine Verfassungsänderung zu bewirken, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht. Präsident zu bleiben, bedeutet in der Demokratischen Republik Kongo nicht nur Macht, sondern ebenso Zugang zu Reichtum. Das Land gilt als eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas.

Präsident Kabila und Kongos First Lady Marie Olive Lembe am Unabhängigkeitstag vom 30. Juni 2016. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Präsident Kabila und Kongos First Lady Marie Olive Lembe am Unabhängigkeitstag vom 30. Juni 2016. Reuters/Archiv

Opposition unerwünscht

Den Zugang zu diesen Ressourcen scheint Kabilas Regierung mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. In den vergangenen zwei Jahren wurden zahlreiche Oppositionelle verhaftet. Einer der aussichtsreichsten Oppositionskandidaten, Moїse Katumbi, lebt mittlerweile in Südafrika und wurde in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihm wirft die kongolesische Regierung vor, Söldner rekrutiert zu haben.

Beobachter machen sich ernsthafte Sorgen, dass die Lage im Kongo in den kommenden Monaten ausser Kontrolle geraten könnte. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Zusammenstösse dieser Woche bereits verurteilt. Der Sprecher des US-Aussenministeriums verlangte von allen Parteien, den Konflikt friedlich beizulegen. Washington sei sonst bereit, «gezielte Sanktionen zu verhängen». Auch die EU will über solche diskutieren.

Kongo: Kabila will bleiben

2:55 min, aus HeuteMorgen vom 21.09.2016

Gegenüber BBC zeigte sich Kabilas Regierungssprecher davon wenig beeindruckt: Der Kongo sei weder eine Kolonie der USA noch der EU und entscheide selber, was für das Land gut sei.

Besonders gut verliefen Machtwechsel im Kongo jedoch noch nie. Kein einziger war friedlich und Präsident Kabila will an dieser Bilanz offenbar nichts ändern.