Machtwechsel im Kongo Kabila will nach 16 Jahren nicht abtreten

Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung steht noch hinter dem Präsidenten. Beobachter befürchten das Schlimmste.

Die Vorgeschichte:

  • Am 19. Dezember läuft die zweite Amtszeit von Kongos Präsident Joseph Kabila aus. Doch der Präsident will im Amt bleiben. Er ist seit 16 Jahren im Amt.
  • Gemäss der geltenden Verfassung im Kongo ist eine dritte Amtszeit nicht vorgesehen.
  • Neuwahlen sind nicht organisiert; offiziell verweist Kabila auf Probleme mit der Wählerregistrierung und dem Budget.
  • Die politische Opposition hat Demonstrationen und Proteste gegen Kabilas Verbleib an der Macht organisiert.

Die Lage im Kongo könnte rasch ausser Kontrolle geraten, meint Johannes Dietrich, der als Korrespondent für mehrere deutschsprachige Zeitungen letzte Woche in Kinshasa war. «Soldaten kontrolliern die Mobiltelefone von Autofahrern und Passanten. Sie suchen nach Aufrufen zu Protesten.» Die Spannung nehme seit Tagen zu.

«Alle reden darüber, was ab heute passieren könnte», sagt Dietrich. Viele hätten sich bereits mit den wichtigsten Lebensmitteln eingedeckt. Westliche Botschaften raten von Reisen in den Kongo ab und haben für ihre Landsleute in Kinshasa bereits Evakuierungspläne ausgearbeitet.

Joseph Kabila Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Joseph Kabilas Umfragewerte befinden sich im freien Fall. Reuters

Sieben Prozent Rückhalt in der Bevölkerung

Laut einer kenianischen Organisation, die kürzlich eine Meinungsumfrage in Kongo durchgeführt hat, hat Präsident Kabila die Unterstützung von nur noch sieben Prozent der Bevölkerung.

Das liege daran, dass es mit dem Land wirtschaftlich bergab gehe und dass nur Kabilas Familie reicher werde. Der Clan soll über die Abbaurechte in insgesamt 120 Gold-, Kupfer-, Diamant- und Kobaldminen verfügen. Kabila muss befürchten, dass er nach einem Machtwechsel im Gefängnis landet.

Proteste könnten sich auf soziale Probleme ausweiten

Die wichtigste oppositionelle Organisation ist der Rassemblement, ein Zusammenschluss von mehrern Oppositionsparteien. Sie wollen in den nächsten Tagen eine ganze Reihe von Kundgebungen und Streiks organisieren.

Es werde befürchtet, so Journalist Dietrich, dass sich der politische Protest zu sozialen Aufständen ausweiten könnte. «Wenn das passiert, könnten die Organisatoren der Proteste die Kontrolle verlieren. Denn wer verzweifelt ist, ist zu allem bereit, auch für Plünderungen.» Die Sicherheitskräfte würden scharf schiessen, wie vorgängige Demonstrationen schon gezeigt hätten.