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Machtwechsel im Kongo Kabila will nach 16 Jahren nicht abtreten

Nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung steht noch hinter dem Präsidenten. Beobachter befürchten das Schlimmste.

Legende: Audio Kabilas Abgang ist nicht verhandelbar, sagt die Opposition. abspielen. Laufzeit 5:16 Minuten.
5:16 min, aus HeuteMorgen vom 19.12.2016.

Die Vorgeschichte:

  • Am 19. Dezember läuft die zweite Amtszeit von Kongos Präsident Joseph Kabila aus. Doch der Präsident will im Amt bleiben. Er ist seit 16 Jahren im Amt.
  • Gemäss der geltenden Verfassung im Kongo ist eine dritte Amtszeit nicht vorgesehen.
  • Neuwahlen sind nicht organisiert; offiziell verweist Kabila auf Probleme mit der Wählerregistrierung und dem Budget.
  • Die politische Opposition hat Demonstrationen und Proteste gegen Kabilas Verbleib an der Macht organisiert.

Die Lage im Kongo könnte rasch ausser Kontrolle geraten, meint Johannes Dietrich, der als Korrespondent für mehrere deutschsprachige Zeitungen letzte Woche in Kinshasa war. «Soldaten kontrolliern die Mobiltelefone von Autofahrern und Passanten. Sie suchen nach Aufrufen zu Protesten.» Die Spannung nehme seit Tagen zu.

«Alle reden darüber, was ab heute passieren könnte», sagt Dietrich. Viele hätten sich bereits mit den wichtigsten Lebensmitteln eingedeckt. Westliche Botschaften raten von Reisen in den Kongo ab und haben für ihre Landsleute in Kinshasa bereits Evakuierungspläne ausgearbeitet.

Joseph Kabila
Legende: Joseph Kabilas Umfragewerte befinden sich im freien Fall. Reuters

Sieben Prozent Rückhalt in der Bevölkerung

Laut einer kenianischen Organisation, die kürzlich eine Meinungsumfrage in Kongo durchgeführt hat, hat Präsident Kabila die Unterstützung von nur noch sieben Prozent der Bevölkerung.

Das liege daran, dass es mit dem Land wirtschaftlich bergab gehe und dass nur Kabilas Familie reicher werde. Der Clan soll über die Abbaurechte in insgesamt 120 Gold-, Kupfer-, Diamant- und Kobaldminen verfügen. Kabila muss befürchten, dass er nach einem Machtwechsel im Gefängnis landet.

Proteste könnten sich auf soziale Probleme ausweiten

Die wichtigste oppositionelle Organisation ist der Rassemblement, ein Zusammenschluss von mehrern Oppositionsparteien. Sie wollen in den nächsten Tagen eine ganze Reihe von Kundgebungen und Streiks organisieren.

Es werde befürchtet, so Journalist Dietrich, dass sich der politische Protest zu sozialen Aufständen ausweiten könnte. «Wenn das passiert, könnten die Organisatoren der Proteste die Kontrolle verlieren. Denn wer verzweifelt ist, ist zu allem bereit, auch für Plünderungen.» Die Sicherheitskräfte würden scharf schiessen, wie vorgängige Demonstrationen schon gezeigt hätten.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Kabila muss befürchten, dass er nach einem Machtwechsel im Gefängnis landet....... logisch, das Gleiche wie in SA.. auch Zuma muss das befuerchten, darum kleben sie so an der Macht... diese selbstherrlichen "Mitmenschen"
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Diktaoren dieser Welt treten nie freiwillig ab. Macht haben und korrupt sein, das Volk ausbeuten ist ihr Sonderstatus. Das Wohl des Landes und des Volkes interessiert solche Machtgierigen nicht. Die Kabilas Familie wird immer reicher. Der Clan soll über die Abbaurechte in insgesamt 120 Gold-, Kupfer-, Diamant- und Kobaldminen verfügen. Zu hoffen ist, dass bald ein Machtwechsel stattfindet und er im Gefängnis landet und nicht wieder ein anderer Korrupter an die Macht kommt.
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Die Frage in einem der rohstoffreichsten Länder der Welt ist nicht so sehr was die Kongolesen wollen oder nicht wollen, so wie der Artikel dies suggeriert. Sondern was Europa/USA und China wollen. Hier gibt es klare Unterschiede, hat sich Kabila doch in den letzten Jahren vermehrt China angenähert und wichtige Infrastrukturprojekte mit dem roten Drachen geplant. Das dem Westen dies nicht passt ist klar, jedoch geht es wie so häufig sicherlich nicht um Demokratie sondern um Rohstoffkontrolle!
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      China bringt das fertig, was Europa und teilweise die USA nicht konnten oder eher nicht wollten. Eine funktionierende Infrastruktur, die Aufschwung in Afrika ermöglicht. Selbstverständlich auch zum Vorteil Chinas. Nix mit Entwicklungshilfe europäischer Machart. Verlierer gibt es natürlich auch hier viele. Doch China denkt langfristig, da es mit der USA in Konkurrenz tritt.
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    2. Antwort von Irtimid Wonnoque (Irtimid W.)
      Dass der Machwechsel offensichtlich vom Westen herbeigesehnt wird, soll nicht den Willen des kongolesischen Volkes anschwärzen und wegleugnen. Soll es sich etwa von einheimischen Oligarchen ausbeuten lassen, nur damit der böse Westen einen Pustekuchen kriegt?
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Bruno Vogt, es geht vor allem und ganz besonders um Rohstoffe allein. Da gibt es offenbar eine imperiale Politik, wonach es heisst: "und bist du nicht willig, so gibt es einen Regime-Change"! - Da geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte sondern um Schürfrechte in diesen Ländern. Da ist der Diktator eine Nebensache. Solange dieser sich wohlgefällig verhält, so wird er auch unterstützt ansonsten durch einen wohlgefälligen Diktator ersetzt.
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